Krise bei Batteriehersteller: FDP fordert Transparenz bei Northvolt-Förderung
Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt könnte für Schleswig-Holstein teuer werden. Unterlagen der Landesregierung zur Förderung werfen aus Sicht der FDP Fragen auf.
Die FDP hat von Schleswig-Holsteins Landesregierung mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Förderung des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt gefordert. Auch jüngst veröffentlichte Unterlagen würden immer neue Fragen aufwerfen, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Das ist ja schon ziemlich der Hammer, dass die sagen: „Ja, wir haben immer bestmöglich informiert“ und dann sehen wir: Nein, eben nicht.“
Vogt: Der Landesregierung waren massive Risiken bekannt
Zuvor hatte die Regierung neue Akten, teils geschwärzt, veröffentlicht. Darunter ist eine Kabinettsvorlage vom Dezember 2023. Darin heißt es: „Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird.“
Vogt betonte: „Aus der Kabinettsvorlage wird deutlich, dass der Landesregierung durchaus massive Risiken bekannt waren, was auch die Wandelanleihe angeht“. Sie habe das Parlament darüber jedoch nicht informiert. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Wandelanleihe Anfang 2024 sei dem Landtag auch nicht bekannt gewesen, dass es ein Gutachten der Beratungsgesellschaft PwC gibt, auf das sich die Regierung stützte.
Krise könnte für Bund und Land teuer werden
Die Krise könnte für Bund und Land teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Eine Wandelanleihe ist eine Unternehmensanleihe, die dem Inhaber zusätzlich das Recht gibt, die Anleihe-Wertpapiere innerhalb einer bestimmten Frist in Aktien umzutauschen. Zudem wurde eine direkte Förderung in Höhe von 700 Millionen Euro zugesagt, davon entfallen knapp 137 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein.
Bereits in der Kabinettsvorlage vom Dezember 2023 war die Finanzsituation Thema. Unklar sei die Finanzierung der parallel laufenden Projekte von Northvolt. „Zweifellos ist das Projekt NV 3 mit nicht unerheblichen betriebswirtschaftlichen und technologischen Risiken verbunden“, heißt es weiter.
Am Donnerstag befasst sich der Landtag mit dem Fall
Bisher habe die Landesregierung stets gesagt, die Insolvenz habe keine Auswirkungen auf den Bau in Heide, sagte Vogt. Seine Fraktion wolle erfahren, was mit dem Landesanteil von 300 Millionen Euro an der Wandelanleihe sei. Das Geld werde ja weiter verbaut, Schritt für Schritt genehmigt von der KfW. Die Wandelanleihe sei aber als Darlehen und nicht als Zuschuss gedacht.
Am Donnerstag befasst sich der Landtag mit Northvolt. Das Unternehmen hatte zunächst im November in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt, im März dann in Schweden Insolvenz angemeldet.
