Umwelt: Letzte Klagen gegen Grubenwasseranstieg verhandelt
Im Sommer 2023 waren erste Klagen gegen einen Wasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben abgewiesen worden. Was passiert mit den letzten verbliebenen Klagen?
Die letzten anhängigen Klagen gegen den im Saarland genehmigten Grubenwasseranstieg in früheren Steinkohlegruben sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis verhandelt worden. Es handelt sich um Klagen der Stadt Lebach sowie der Gemeinden Saarwellingen und Nalbach, wie das Gericht mitteilte.
Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes vom August 2021 zur Teilflutung von Gruben ehemaliger Bergwerke. Der Bergbau im Saarland war 2012 beendet worden. Eine Entscheidung des Gerichts werde innerhalb von zwei Wochen erwartet, sagte der OVG-Sprecher.
Kommunen befürchten neue Erderschütterungen
Die Kläger befürchten, dass ein Wasseranstieg unter anderem zu Erdbewegungen und dem Austritt von Gasen führen könnte. Der Bürgermeister von Nalbach, Peter Lehnert (parteilos), sagte am Rande des Prozesses: „Wir haben viele Risiken, viele Unklarheiten.“ Er fügte hinzu: „Wir gehen von einer größeren Betroffenheit aus, von den Erdbeben auch in der Fläche und von Menschen“, sagte er. Dazu komme der verstärkte Austritt von Methangas.
„Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, dass wir uns für unsere Städte und Gemeinden einsetzen, weil die Risiken nicht zu 100 Prozent abgewendet werden können“, sagte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos). Man befürchte, dass es dann wieder mit den Erderschütterungen losgehe. Das sei eine Gefahr für die Infrastruktur der Kommune, sagte er mit Blick unter anderem auf die Wasserversorgung.
Abpumpen kostet RAG Millionen
Grubenwasser ist Regenwasser, das in die Tiefe sickert und sich in Schächten und Strecken unter Tage sammelt. Bisher wird das Wasser nach oben gepumpt. Das Pumpen koste jedes Jahr 20 bis 30 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Bergbaukonzerns RAG mitteilte. Auch deswegen würde der Betreiber das Grubenwasser gerne unter Tage lassen.
Erste Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss waren im Sommer 2023 vor dem OVG abgewiesen worden. Eine Revision in dem Verfahren ließ das Gericht nicht zu. Gegen diese Entscheidung legte die Gemeinde Merchweiler, die zu den ersten Klägern zählte, bei Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde ein – blieb damit aber erfolglos.
Noch Widersprüche beim Oberbergamt
Der von der RAG beantragte Grubenwasseranstieg in Reden und Duhamel auf minus 320 Meter war unter Auflagen genehmigt worden. Die Genehmigung ist unter anderem an Auflagen zum Naturschutz und Erderschütterungen geknüpft. Nach einem Abstellen der Pumpen dauere es drei Jahre, bis der Wasserstand auf minus 320 Meter gestiegen sei, teilte die RAG-Sprecherin mit.
Sollten die Klagen durch ein rechtskräftiges Urteil des OVGs abgewiesen werden, stelle das für die RAG „einen Meilenstein“ dar. „Dies würde bedeuten, dass wir nach rund vier Jahren Rechtsstreit ein vollziehbares Wasserrecht und rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für das Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel/Ensdorf erhalten“, hieß es.
Die RAG habe in den letzten Monaten begonnen, die Voraussetzungen für den Grubenwasseranstieg zu treffen. Gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplans lägen jedoch noch Widersprüche beim Oberbergamt vor, die dort vor einem Ausstellen der Pumpen beschieden werden müssen, teilte der Konzern mit.
Der Steinkohlebergbau endete 2012 nach mehr als 250 Jahren. Der Bergbau war lange Zeit der größte Arbeitgeber an der Saar: mit bis zu 65.000 Beschäftigten in der Blütezeit, am Ende allerdings mit gerade noch 1.200. Generationen von Bergleuten förderten ab 1751 im Saarrevier insgesamt 1,5 Milliarden Tonnen Steinkohle zutage.
