Agrarinteressen: Ostdeutsche Agrarminister reisen nach Brüssel
Die Landwirtschaft kritisiert seit langem viele Auflagen der EU. Ein Tross der ostdeutschen Agrarchefs will gemeinsam das Gespräch mit EU-Funktionären in Brüssel suchen.
Minister und Staatssekretäre der Agrarministerien der ostdeutschen Bundesländer sind zu Gesprächen mit der EU nach Brüssel gereist. Dabei geht es um den Umgang mit dem Wolf, die Nitrat-Richtlinie, den Schutz der Biodiversität sowie neue Züchtungsmethoden, wie ein Sprecher des Brandenburger Landwirtschaftsministeriums berichtete. Die Länder wollen etwa den Schutzstatus des Wolfes heruntersetzen und so die Bejagung erleichtern.
Länder müssen sich in Debatte einbringen
„In Brüssel werden wichtige politische Entscheidungen getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten und Bundesländer haben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). Deshalb sei es wichtig, regelmäßig in Brüssel zu sein und die Anliegen der Länder frühzeitig in die Debatte einzubringen.
Gentechnik soll eine Rolle spielen
Neben dem Thema Wolf soll es laut Backhaus auch „um angemessene Basiszahlungen für alle Betriebe unabhängig von der Größe, mehr regionale Umweltprogramme mit guten Fördersätzen, weniger Bürokratie und die Förderung von Innovationen“ gehen. Auch das Thema gentechnisch veränderter Pflanzen soll auf den Tisch. „Mir ist es wichtig, dass wir uns ehrlich die Frage stellen, ob wir ohne solche Verfahren künftig überhaupt noch auskommen“, betonte Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD).
EU-Gelder sollen künftig anders verteilt werden
Die milliardenschweren Zahlungen an Landwirte in der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig anders verteilt werden. Die sogenannte gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll einfacher und zielgerichteter sein. Das Geld etwa soll stärker auf Bauern ausgerichtet sein, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung beteiligen und die auf die Erhaltung der Umwelt blicken.
Agrarbetriebe in Europa erhalten derzeit etwa 30 Prozent des EU-Haushalts. Die Zuwendungen sind damit einer der größten Posten des Gemeinschaftsetats. Im langfristigen Haushalt von 2021 bis 2027 beträgt der Anteil rund 387 Milliarden Euro. Derzeit profitieren wenige große Unternehmen überproportional von den Geldern. In den kommenden Monaten will die EU-Kommission einen Vorschlag für den nächsten Haushalt von 2028 bis 2034 vorlegen.
