Grünen-Politikerin: „Auslaufmodell“: Heusgen kritisiert Baerbocks Nominierung für UN-Spitzenjob
Christoph Heusgen, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert die Entscheidung, Annalena Baerbock statt Helga Schmid für den Vorsitz der UN-Vollversammlung zu nominieren.
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nominierung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung scharf kritisiert.
Es sei „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock. Es handele sich um eine „Aktion Abendrot“.
Helga Schmid ursprünglich vorgeschlagen
Eigentlich hatte die Bundesregierung im September die Diplomatin Helga Schmid als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung vorgeschlagen. Die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist auch Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz.
Aus Regierungskreisen hieß es dann aber am Dienstag, dass die Bundesregierung nun stattdessen Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen wolle. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten.
Sigmar Gabriel äußert ebenfalls Kritik: „Baerbock kann viel von ihr lernen“
Der Vorsitz der Generalversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr. Wird Baerbock in das Amt gewählt, will die 44-Jährige dem Vernehmen nach mit Amtsantritt ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Heusgen verwies bei seiner Kritik an Baerbocks Nominierung für den Top-Posten auf die zahlreichen Verdienste von Helga Schmid. Die erfahrene Diplomatin sei Büroleiterin von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewesen sowie Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zudem habe sie das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt, betonte Heusgen.
Als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe Schmid zudem diese „vor dem Auseinanderfallen geschützt“. Mit Blick auf Baerbocks eigene politische Maxime fragte der frühere Spitzendiplomat: „Ist das feministische Außenpolitik?“
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Kritik an der Personalie Baerbock erkennen. Gabriel sagte dem „Tagesspiegel„, die eigentlich für den UN-Posten nominierte Helga Schmid sei „eine großartige Diplomatin“. „Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.“
Bundesregierung verteidigt Nominierung
Die Bundesregierung hat die Nominierung von Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung gegen Kritik verteidigt. Baerbock sei „hoch qualifiziert für diesen Job“ und hoch anerkannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Daher habe sich das Kabinett „auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren“.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Kandidatur auf hoher politischer Ebene unterstreiche Deutschlands Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen.
Der Sprecher des Außenministeriums hob hervor, dass Schmid eine hoch qualifizierte und angesehene Diplomatin sei. Sie solle als stellvertretende Präsidentin des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit dessen Präsident Wolfgang Ischinger vorerst die operativen Geschäfte führen – bis der künftige Konferenz-Vorsitzende, Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, seinen Posten antreten könne.
Hinweis: Dieser Artikel wurde um die Reaktion der Bundesregierung ergänzt.
