Organisationen fordern mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe
Mehrere Organisationen haben Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis zu entwicklungspolitischem und humanitärem Engagement gedrängt. Die künftige Regierung müsse „mindestens 0,7 Prozent“ der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und außerdem ein eigenständiges Entwicklungsministerium beibehalten, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Dienstagabend. Das alles dürfe „geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen“.
„Nach den radikalen Kürzungen der USA geht es für viele Menschen ums Überleben“, warnte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Die US-Politik dürfe kein Vorbild für die europäische oder die deutsche Politik sein. Wenn auch Deutschland seine Ausgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit senke, werde das Nachahmer finden und diesen „Domino-Effekt kann und muss Deutschland aufhalten“.
Kürzlich war bekannt geworden, dass allein die USA Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Sie begründen das mit ihren nationalen Interessen. Großbritannien plant ebenfalls eine Kürzung seiner Auslandshilfen – laut Regierung zugunsten der eigenen „nationalen Sicherheit“. Laut Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe hatten allein diese Ankündigungen Folgen für Arbeit der Organisationen vor Ort.
Am Dienstag hatten bereits mehrere frühere Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland Union und SPD dazu gedrängt, in ihren Koalitionsverhandlungen den Fokus auch auf eine starke Entwicklungspolitik zu legen. „Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt – mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem offenen Brief.
Unterzeichnet wurde dieser von der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson, den ehemaligen Ministerpräsidentinnen von Neuseeland und Norwegen, Helen Clark und Erna Solberg, sowie von dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.
Der Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe (VENRO) kritisierte mit Blick auf die am Dienstag im Bundestag beschlossene Lockerung der Schuldenbremse, damit sei die Chance verpasst worden, „ein wichtiges Zeichen für Friedenssicherung und einen wertegeleiteten Sicherheitsbegriff“ zu setzen. Die Lockerung der Schuldenbremse umfasse zwar auch Investitionen in den Schutz der Zivilbevölkerung, begünstige aber keinerlei zivile Maßnahmen wie humanitäre Hilfe oder Krisenbewältigungsmaßnahmen. Frieden sichern heiße aber „mehr als zurückschießen zu können“..
