Notfälle: Landkreistag schließt Gebühren für Rettungsfahrten nicht aus
Die Bürgerinnen und Bürger in mindestens einem Landkreis werden bereits für Rettungseinsätze zur Kasse gebeten, weil die Kassen nur Pauschalen zahlen. Landkreistagschef Heinze nennt den Stand.
Der Vorsitzende des Landkreistags, Siegurd Heinze, schließt eine Kostenbelastung von Patientinnen und Patienten bei Rettungsfahrten in einigen Kreisen nicht mehr aus. „Die Krankenkassen kappen die Leistungen gegenüber ihren Versicherten“, sagte der parteilose Landrat von Oberspreewald-Lausitz der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gefahr für die Versendung von Bescheiden an die Bürgerinnen und Bürger besteht damit fort.“
Die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte beraten heute mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Migration – es dürfte aber auch um die Kosten für Rettungsfahrten gehen. Woidke hatte eine schnelle Lösung angemahnt.
Pauschalen für Rettungsfahrten sorgen für Ärger
Seit 1. Januar zahlen die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung mit den Landkreisen auf eine neue Kalkulation gibt. Einige Kreise haben bereits Lösungen gefunden, in anderen bleibt eine Finanzierungslücke – das ist laut Gesundheitsministerium in acht Kreisen der Fall. Märkisch-Oderland hatte am Montag damit begonnen, rückwirkend zum 1. Januar Gebührenbescheide für die Differenz zum Festbetrag zuzustellen.
„Beim Landkreis ergibt sich Tag für Tag ein höheres Defizit, wenn er trotz der gekürzten Beträge der Krankenkassen auf die Erhebung der Gebühren bei den Bürgern verzichtet“, sagte Heinze. „Insofern ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Landkreis gezwungen ist, Gebührenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger zu verschicken.“ Der Landkreistag hält die Festbeträge für rechtswidrig und fordert vom Gesundheitsministerium, für das Problem Sorge zu tragen. Die Landkreise kritisieren auch, dass sie bisher keine Unterlagen zur Kalkulationssystematik von den Kassen hätten.
Steuerung der Migration
Bei der Landrätekonferenz soll es um die Steuerung der Migration und der Integration und um die Zusammenarbeit von Land und Kommunen gehen. Es geht nach Angaben von Heinze auch darum, wie vollziehbar ausreisepflichtige Menschen tatsächlich zur Ausreise gebracht werden.
