Haushalt: Neue Schuldenregeln: FDP will gegen Landesregierung klagen
Wenn es nach dem Bund geht, dürfen die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dafür aber kein grünes Licht geben, findet die FDP – und will klagen.
Die FDP-Fraktion will angesichts der Schuldenpolitik des Bundes gegen die Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Konkret geht es um die im Bund geplanten Regeln zur Schuldenbremse in den Ländern. Die Liberalen wollen nicht, dass die Landesregierung diesen Regeln im Bundesrat zustimmt – und gehen deshalb verfassungsrechtlich gegen die Regierung vor. Die Bundesregel würde die Landesregeln zur Schuldenbremse aushebeln, argumentierte ein Sprecher der Fraktion.
Am Nachmittag will Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke das Vorhaben gegenüber Medienvertretern begründen.
Für das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes ist nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Die Länder profitieren von dem Paket auch deutlich: Nicht nur bekommen sie 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie dürfen dann künftig zusammen auch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
