Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind „gewaltig“
Die kommende Bundesregierung steht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor enormen Herausforderungen. Die Aufgaben für die künftige Koalition seien „gewaltig“, sagte Steinmeier der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Er mahnte eine rasche Regierungsbildung an. „Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung“, sagte er. CDU, SPD und SPD hatten am Donnerstag formell ihre Koalitionsverhandlungen begonnen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen.
„Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert, dass sie einen Termin beim Amt bekommen und die Züge fahren“, sagte der Bundespräsident. Zudem müsse die Regierung für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftsinvestitionen sorgen sowie die innere Sicherheit stärken.
„Zugleich sind die internationalen Herausforderungen so groß wie seit Jahrzehnten nicht: Russlands Krieg und die Abkehr der USA von Europa fordern uns in nie gekannter Weise“, sagte Steinmeier. Die Sicherung des Friedens in Europa werde Deutschland noch sehr viel abverlangen. „Unsere eigene Verteidigung wird uns viel Geld kosten“, fügte er mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben hinzu.
Die neue Bundesregierung müsse mit ihrer künftigen Arbeit das Vertrauen in die Demokratie stärken. „Sie muss den Rahmen für künftiges Wachstum setzen, sie muss Wege finden, unser Land gemeinsam mit den europäischen Partnern zu verteidigen, es muss ihr gelingen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen“, betonte der Bundespräsident.
