Statt Bargeld für Asylbewerber: 7.100 Bezahlkarten verteilt – Kommunen ab Sommer dabei
Eine schwarz-rote Koalition könnte die Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend einführen. In den Heimen des Landes kommt die Verteilung schon voran.
Gut zwei Monate nach dem Start der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW hat das Land rund 7.100 Exemplare ausgegeben. Laut Flüchtlingsministerium war der Start in elf landeseigenen Unterkünften „erfolgreich“, aktuell läuft demnach die Einführung in den übrigen der 55 von NRW betriebenen Heimen. Ab Sommer sollen auch die ersten Kommunen die Karte verteilen.
Tatsächlich können die Städte nach aktuellem Stand auch auf die Karte verzichten („Opt-Out-Regelung“). In den Sondierungsgesprächen für eine neue Koalition im Bund hatten sich Union und SPD aber bereits darauf verständigt, die Karte deutschlandweit einzuführen und eine „Umgehung“ zu unterbinden.
„Aktuell werden letzte Fragen der Kommunen geklärt“, so eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums: „Das Land ermöglicht den Kommunen die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung mit dem Dienstleister und übernimmt auch die dabei entstehenden Kosten für die Kommunen. Dazu gehören die Einführungskosten des Dienstleisters, die Materialkosten der Karten, deren Aufladung und mögliche Schulungen.“
Nach Angaben des Ministeriums wird man in diesem Jahr etwa 50.000 Karten in den Landeseinrichtungen und 80.000 in Unterkünften der Kommunen verteilen.
