Parteien: Rhein zu Milliardenpaket: Werden Schleusen nicht öffnen
Die Einigung auf die milliardenschweren Finanzpakete im Bund schaffen auch für Hessen Möglichkeiten, so der Ministerpräsident. Beim Parteitreffen in Fulda verteilt er ein überraschendes Lob.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Bund auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur. Das schaffe auch finanzielle Möglichkeiten für Investitionen in die Infrastruktur in Hessen, sagte er bei der CDU-Frühjahresklausurtagung in Fulda.
„Wir haben jetzt die große Chance auf einen kompletten Politikwechsel“, sagte der CDU-Landesvorsitzende mit Blick auf eine künftige schwarz-rote Bundesregierung. „Der Politikwechsel muss jetzt stattfinden in der Migration, in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in eigentlich allen Bereichen.“
Rhein: Nicht bei Konsolidierung nachlassen
Die Aussicht auf ein milliardenschweres Paket des Bundes für die Infrastruktur dürfe jedoch nicht dazu führen, in den Anstrengungen nach Haushaltskonsolidierung und einer Modernisierung des Staates nachzulassen, warnte er. „Jetzt werden nicht die Schleusen aufgemacht“, betonte er.
Für die Grünen hatte Rhein seltenes Lob übrig. Die Grünen hätten durch ihre Bereitschaft, sich mit der Union und SPD im Bund zu einigen, staatspolitische Verantwortung gezeigt. „Danke schön“, fügte er hinzu.
Blick auf Kommunalwahl
Bei ihrer bis Samstag dauernden Frühjahrsklausurtagung in Fulda will die CDU auch der Frage nachgehen, was sie aus den jüngsten Wahlen lernen kann, um bei der im Frühjahr 2026 anstehenden Kommunalwahl erfolgreich abzuschneiden. Eingeladen zu dem Treffen sind auch der Regierungschef des Nachbarlands Thüringen, Mario Voigt (CDU), und Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen.
