Fahrprüfung: CDU scheitert mit Vorstoß zu Finanzhilfe für Führerschein
Junge Leute in ländlichen Regionen sind oft auf das Auto angewiesen. Doch der Erwerb des Führerscheins geht ins Geld.
Die Landesregierung wird es jungen Leuten in Mecklenburg-Vorpommern nicht freistellen, ob sie Landeszuschüsse für das Azubi-Ticket nutzen oder für den Erwerb des Führerscheins. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und Linke lehnte der Landtag am Freitag einen Antrag der oppositionellen CDU ab, ein solches Optionsmodell für Auszubildende einzuführen. Weitergehende Änderungsanträge von AfD und FDP fanden ebenfalls keine Mehrheit.
Der Zuschuss zur Finanzierung des Führerscheins von bis zu 720 Euro sollte nach dem Willen der CDU vor allem jungen Leuten in ländlichen Regionen zugutekommen. Wegen des dort ausgedünnten Nahverkehrs sei das Deutschlandticket, das seit 2021 für Auszubildende in MV bezuschusst wird, meist keine geeignete Lösung, um verlässlich den Ausbildungsbetrieb oder die Berufsschule zu erreichen. „Mobilität darf kein Privileg der Großstädter sein“, begründete die CDU-Abgeordnete Sabine Enseleit den Vorstoß. Die Zuwendung sollte an den Erfolg der zumeist dreijährigen Berufsausbildung gekoppelt, bei Abbruch zurückgefordert werden.
Kosten für Fahrschule stark gestiegen
Die Forderung sei angesichts der stark gestiegenen Kosten für die Fahrschule auf teilweise mehr als 4.000 Euro nachvollziehbar, jedoch nicht praktikabel, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). Ziel der Landesregierung bleibe es, das Nahverkehrsangebot zu verbessern und mit dem Azubi-Ticket die Nutzung zu fördern.
Das Land reduziert mit einem Zuschuss von 20 Euro die monatlichen Kosten des Deutschlandtickets für Auszubildende von 58 auf 38 Euro. Dieser Zuschuss von jährlich 240 Euro werde aus zweckgebundenen Zuwendungen des Bundes finanziert, erklärte der SPD-Abgeordnete Marcel Falk, der Vorschlag der CDU sei somit nicht umsetzbar.
Auf einhellige Kritik stieß die Aufforderung der CDU an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung der Führerscheinprüfungen einzusetzen, um so die Durchfallquote und damit verbundene Wiederholungskosten zu senken. An der Verkehrssicherheit dürfe es keine Abstriche geben, heiß es.
