Oberlandesgericht Düsseldorf: Beihilfe zum Völkermord: Prozess gegen mutmaßlichen IS-Mann
Ein zuletzt in NRW lebender Syrer soll für den IS Gebäude beschlagnahmt haben, in denen verschleppte Jesidinnen vergewaltigt wurden. Nun steht er wegen Beihilfe zum Völkermord vor Gericht.
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist aus dem niederrheinischen Moers muss sich vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Die Bundesanwaltschaft warf dem Angeklagten beim Prozessauftakt außerdem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Der Syrer, der zuletzt in Moers wohnte, war im vergangenen April festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge soll er sich spätestens 2014 in Syrien der Terrormiliz IS angeschlossen und bis 2016 eine örtliche Führungsrolle übernommen haben.
Immobilienverwalter der Terrormiliz
In schwarzer IS-Kleidung habe er eine Einheit befehligt und bewaffnet Patrouillen angeführt, berichteten die Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Dann sei er zu einer Art Immobilienverwalter der Terrormiliz aufgestiegen.
Er habe Häuser beschlagnahmt, die der IS dann genutzt habe: Für Kontrollstationen, als Waffenlager, Hauptquartier oder in zwei Fällen als Gefängnisse für verschleppte jesidische Frauen und Mädchen. „Die Frauen wurden dort als Sex-Sklavinnen gefangen gehalten und von IS-Kämpfern vergewaltigt und sexuell ausgebeutet“, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft.
Bei einem Luftangriff auf eines der Häuser seien zahlreiche darin gefangene Frauen getötet worden. Der Angeklagte habe sich am Ziel des „Islamischen Staats“, das Jesidentum zu vernichten und die jesidische Religion auszulöschen, beteiligt.
13-Jähriger rekrutiert
Im Sommer 2014 soll der Angeklagte zudem seinen damals 13-jährigen Neffen für den IS rekrutiert haben, der daraufhin an bewaffneten Kämpfen in Aleppo teilnahm, schwer verwundet wurde und eine Niere verlor.
Der Verteidiger des Angeklagten kündigte eine Einlassung seines Mandanten an. Bislang hatte der zu den Vorwürfen geschwiegen. Der Syrer soll 2021 nach Deutschland gekommen sein. Nach Hinweisen von enteigneten Immobilienbesitzern war er in Essen festgenommen worden.
Teilweise hatten die Häuser leer gestanden, teilweise soll der Angeklagte den Bewohnern einen Tag Zeit gegeben haben, sie zu räumen. Das Gericht hat bis September 28 Verhandlungstage angesetzt.
