Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Verhandlungsteams beider Seiten kamen am Abend in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin zusammen. Am Mittwoch hatten CDU, CSU und SPD die Mitglieder ihrer Delegationen benannt. Sie sollen in 16 thematischen Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag ausarbeiten.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierungskoalition abgeschlossen und den Start von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Ein Sondierungspapier sieht bereits Vereinbarungen in einer Reihe von Feldern vor, darunter eine Verschärfung der Migrationspolitik und stärkere Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld.
Ebenfalls in dem Sondierungspapier bekräftigt werden die weitreichenden finanzpolitischen Beschlüsse, auf die sich Union und SPD bereits zuvor verständigt hatten und über die an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wurde. Vorgesehen sind Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Lockerungen für die Länder sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen vor allem in die Infrastruktur.
