Verteidigung und Infrastruktur: JFW: Bayern muss schwarz-roten Schuldenplan ablehnen
In Berlin verhandeln SPD, Union und Grüne über eine Mehrheit im Bundestag zum schwarz-roten Schuldenpaket. Auch zur danach anstehenden Abstimmung Bundesrat gibt es viel Gegenwind.
Eine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu den Schuldenplänen von CDU, CSU und SPD verstößt nach Ansicht der Jugend der Freien Wähler (JFW) gegen den bayerischen Koalitionsvertrag. „Was in Berlin verhandelt wird, verstößt in Bayern gegen den Koalitionsvertrag“, teilte der Landesvorstand der JFW in München mit. Sie forderten eine Ablehnung Bayerns in der Länderkammer. „Wir sind der Meinung, dass die Freien Wähler das halten sollen, was die CSU verspricht.“
Bayerischer Koalitionsvertrag lehnt „Sondervermögen“ klar ab
Konkret bezieht sich die JFW auf einen Passus im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, in dem es heißt: „Neue Schulden lehnen wir ab. Wir wollen auch in schweren Zeiten Chancen statt Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir stehen daher zum ausgeglichenen Haushalt. Eine Umgehung der „Schuldenbremse“, insbesondere durch nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende kreditfinanzierte Sondervermögen, lehnen wir ab“.
Kritik: Kein ausgearbeitetes Konzept zum Schuldenpaket
Der JFW-Landesvorsitzende Julian Preidl sagte: „Solange kein genaues und ausgearbeitetes Konzept vorliegt, lehnen die JFW Bayern das Schuldenpaket ab. Die derzeitig vorliegenden Drucksachen zum Gesetzesentwurf gehen davon aus, dass Neuverschuldung allein alle Probleme löst. Das sehen wir als Generation, die mit den Schulden längerfristig leben muss, differenziert.“ Die Finanzplanungen von Union und SPD seien vage, klare Prioritäten fehlten und für die Erfolgskontrolle gebe es oft politische Spielräume.
Auch Verteidigung brauche generationengerechte Finanzierung
Zwar stehe außer Frage, dass in Deutschland mehr Geld in die Verteidigung des Landes investiert werden müsse. Dies müsse aber durch eine generationengerechte Finanzierung sichergestellt werden. Dazu fehlten bisher aber sämtliche Konzepte, „weshalb wir Jungen Freien Wähler dazu plädieren, im Bundesrat gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.“
Union und SPD hatten sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt und damit einen entscheidenden Durchbruch bei ihrer Regierungsbildung erzielt. Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden und für Investitionen in Infrastruktur soll das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben.
Anschließend muss auch der Bundesrat zustimmen. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder erklärte bisher immer, das Schuldenpaket werde nicht an der fehlenden Zustimmung Bayerns scheitern.
