Koalitionsbildung: Schwesig gegen Aufteilung des Milliardenpakets
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD in der jetzigen Form ab. Soll das Sondervermögen für Infrastruktur erst vom neuen Bundestag verabschiedet werden? Nein, heißt es aus der SPD.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen. „Es muss Schluss damit sein, Investitionen in die Sicherheit gegen Investitionen in die Wirtschaft und Bildung zu stellen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Investitionen in Wirtschaft, Energiewende, Bildung und moderne Krankenhäuser seien dringend nötig. „Deshalb sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, um das Finanzpaket auf den Weg zu bringen.“
CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grundgesetzänderungen sollen eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Die Grünen wollen dem Paket in seiner aktuellen Form aber nicht zustimmen. Unter anderem steht der Vorschlag im Raum, das Paket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen.
