Asylrecht: Mehr Richter und KI für mehr Tempo bei Asylverfahren
Klagen abgelehnter Asylbewerber häufen sich an den Verwaltungsgerichten. Die Zahl der Neueingänge schnellt nach oben. Das hat Folgen für Verfahrensdauer und Justiz. Nun soll es schnelle Hilfe geben.
Mit zusätzlichen Stellen sowie mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz sollen Asylverfahren in Sachsen beschleunigt und die drei Verwaltungsgerichte schnell entlastet werden.
Bei einem Asylgipfel in Dresden wurde ein Paket von Sofortmaßnahmen beschlossen, zu dem die Einrichtung neuer Asylkammern und eine Personaloffensive gehören. „Auch wenn es etwas brauchen wird, bis alle beschlossenen Maßnahmen wirken, ist es jetzt an der Zeit zu handeln“, sagte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) nach dem Treffen. Es gehe darum, Lösungen für dieses drängende Problem zu finden, auch mittel- und langfristig. Eine Expertenkommission soll die Sofortmaßnahmen begleiten und weiteres Potenzial ausmachen.
Zusätzliche Richterstellen und KI
Konkret richtet das Verwaltungsgericht Chemnitz zwei neue Asylkammern ein, außerdem werden die seit Januar bestehende neue Dresdner Asylkammer und das Leipziger Verwaltungsgericht nach dem Umzug in ein neues Gebäude verstärkt. Derzeit bearbeiten dort zwei Kammern zu mehr als 90 Prozent Asylsachen. Die drei Verwaltungsgerichten erhalten insgesamt 17 zusätzliche Richterstellen.
Zudem wird die bereits am Oberlandesgericht (OLG) bewährte Richterassistenz getestet. Dabei können Rechtsreferendare im Nebenjob bei Recherche und Vorarbeiten in Asylverfahren helfen.
Zudem wird geprüft, ob eine in Baden-Württemberg eingerichtete zentrale Datenbank als Grundlage richterlicher Entscheidungen genutzt werden kann – in dieser Datenbank sind alle verfügbaren Informationen zu Herkunftsländern Asylsuchender abrufbar.
Künstliche Intelligenz (KI) soll bestimmte Arbeitsabläufe in Verfahren mit digitaler Hilfe erleichtern – dabei geht es um die Nutzung von KI-Tools, die andere Länder schon einsetzen oder erproben.
Enormer Anstieg bei Asylverfahren
Die Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig sind seit Monaten mit einem ganz erheblichen Anstieg an Asylverfahren belastet, sagte die Justizministerin.
Verzeichneten sie 2020 bis 2023 jährlich rund 5.000 Neuzugänge, waren es 2024 über 8.000. Diese Tendenz werde sich im laufenden Jahr voraussichtlich fortsetzen, mit Folgen für die Verfahrensdauer, die aktuell bei durchschnittlich 16 Monaten liegt.
