Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Das kündigten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montag übereinstimmend in Berlin an. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären die Grünen demnach bereit – nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zu dem von Union und SPD ebenfalls geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.
Der Fraktionsvorstand habe beschlossen, „dass wir den Grünen-Abgeordneten empfehlen, den Grundgesetz-Änderungen nicht zuzustimmen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse aufzunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Grünen kaum erreichbar ist.
In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finden sich statt Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur allerdings eine Reihe anderer Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mütterrenten sowie Steuersenkungen. Union und SPD „wollen die Schuldenbremse reformieren, um Steuergeschenke damit zu finanzieren“, sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Dafür stünden die Grünen nicht zur Verfügung, betonte sie weiter.
Brantner forderte erneut eine nachhaltige Reform der gesamten Schuldenbremse. Es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige. Union und SPD gehe es bei dem Sondervermögen lediglich darum, „Spielraum für Dinge zu schaffen, die mit Zukunftsinvestitionen nichts zu tun haben“, sagte auch Ko-Parteichef Felix Banaszak.
Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich „nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“.
Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Ko-Parteichef Felix Banaszak wiesen darauf hin, die Grünen seien zu einer gemeinsamen Lösung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bereit. Haßelmann wies aber darauf hin, dass Union und SPD auch beim Thema Verteidigung „zu kurz springen“ würden. So müssten weitere zentrale sicherheitspolitische Fragen für Deutschland sowie die Unterstützung der Ukraine in die geplante Grundgesetzänderung Eingang finden.
Dazu solle es daher einen separaten Gesetzentwurf geben, fordern die Grünen. Eine solche Vorlage für mehr Resilienz und zur Sicherung des Friedens in Europa könnten auch die Grünen einbringen, sagten Haßelmann und Banaszak. Dies wollten sie der Fraktion nun vorschlagen. „Für ernsthafte Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit stehen wir zur Verfügung“, betonte Banaszak.
