Führungswechsel in Kanada: Mark Carney wird neuer Regierungschef und sendet eine Botschaft an Trump
Nach Justin Trudeaus angekündigtem Rücktritt hat die Liberale Partei in Kanada einen neuen Vorsitzenden gekürt. Große Herausforderungen warten auf ihn.
Nach dem angekündigten Rücktritt von Justin Trudeau soll der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney Kanada als Regierungschef durch wirtschaftlich turbulente Wochen und in voraussichtliche Neuwahlen führen. Der 59 Jahre alte Ökonom setzte sich bei der Wahl zum Vorsitzenden der Liberalen Partei sehr klar mit 85,9 Prozent der Stimmen der Mitglieder durch.
Mit der Führung der Partei übernimmt der ehemalige Chef der britischen und kanadischen Zentralbanken zumindest vorläufig auch das Amt des Ministerpräsidenten von Trudeau. In wenigen Wochen dürfte es dann Neuwahlen im zweitgrößten Flächenland der Welt geben, das wegen der aggressiven Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump stark unter Druck steht.
„Wir haben das hier zum besten Land der Welt gemacht und nun wollen unsere Nachbarn uns übernehmen. Auf keinen Fall!“, hatte Carney kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse zu diesem Streit gesagt. Auch andere Kandidaten hatten sich in ihren Abschlussreden deutlich gegen die USA positioniert. Justin Trudeau sagte: „Wir sind ein diplomatisches Land, wenn wir können, aber wenn wir müssen, kämpfen wir – Ellenbogen nach oben!“
Carney ist ein politischer Neuling und war mit einer wirtschaftsorientierten, zentristischen Agenda ins Rennen um den Parteivorsitz gegangen. Im Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten will er den Trudeau-Kurs des entschlossenen Widerstands fortsetzen. Nach der Wahl sagte er: „Die Amerikaner wollen unsere Ressourcen, unser Wasser, unser Land.“ Er verwies darauf, dass Trump „kanadische Arbeiter, Familien und Unternehmen“ angreife. „Wir können nicht zulassen, dass er Erfolg hat“, betonte er.
So folgt Carny auf Trudeau als Kanadas Regierungschef
Nun muss Premierminister Trudeau mit Carney ein Datum für die Übergabe der Regierungsgeschäfte festlegen und formell zurücktreten. Dies dürfte in den kommenden Tagen passieren. Der neue Premier wird möglicherweise das Kabinett anpassen wollen, wobei bestehende Minister angesichts der bald erwarteten Neuwahl auch im Amt bleiben könnten. Das Parlament in Ottawa tagt wieder am 24. März. Für diesen Tag plant die Opposition ein Misstrauensvotum, was Neuwahlen in den kommenden Monaten auslösen dürfte.
Carney könnte aber auch bereits vor diesem Termin seine Minderheitsregierung für gescheitert erklären und Neuwahlen ausrufen.
