Erneuerbare Energien: Bayern senkt Gebühr für Windradbau – Ausbau bleibt Problem
Bis 2030 will die Staatsregierung 1000 neue Windräder. Die Zahl der Genehmigungsanträge deutet in die richtige Richtung. Aber es hakt dennoch weiter im Ausbau. Das hat viele Gründe.
In einigen speziell ausgewiesenen Flächen in Bayern wird für den Bau von Windrädern künftig nur noch eine geringere Ausgleichszahlung für die Beeinträchtigung der Landschaft fällig. Das teilten das Wirtschafts- und das Umweltministerium in München mit. Für die Errichtung von Windrädern ist in Bayern eine „Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“ zu zahlen. Dies gilt in der Branche als großes Hemmnis für den Ausbau der Windenergie.
Neue Regel sieht nur noch ein Viertel der Ersatzzahlung vor
Konkret sieht die neue Regelung vor, dass zwar zunächst noch die volle Ersatzzahlung angesetzt wird. Vor Baubeginn müssen davon aber nur noch 25 Prozent gezahlt werden. Die restlichen 75 Prozent werden erst nach drei Jahren fällig und nur dann, wenn das Gebiet bis dahin nicht als sogenanntes Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet ausgewiesen wurde. Falls doch, entfällt die Zahlungspflicht und es bleibt bei den 25 Prozent.
„Alle, die Windenergieprojekte bauen wollen, können sofort loslegen. Mit der Übergangsregel verbessern wir die Planungssicherheit und schieben den Ausbau der Windenergie weiter an“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Problem: Bayern kommt bei Ausweisung der Flächen nicht voran
Vorranggebiete sind speziell ausgewiesene Landesflächen, in denen der Bau der Windräder erleichtert werden soll. Bis 2030 müssen dies nach dem Bundesgesetz 1,8 Prozent der bayerischen Landesfläche sein. Diese werden von der Regionalplanung festgelegt und sollen sich besonders gut als Standorte für Windräder eignen. In Bayern kommt die Ausweisung der Gebiete aber anders als in anderen Bundesländern nicht voran.
„Wir sind uns bewusst, dass einige Planer auf die Ausweisung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete warten, um nicht die hohe Ersatzzahlung leisten zu müssen“, betonte Aiwanger. Diese Unsicherheit verzögere die Bauvorhaben. „Um damit nicht unseren Ausbauschub bei Windenergie zu schwächen, haben wir eine Lösung geschaffen.“ Im Entwurf des Regionalplans seien bereits entsprechende Gebiete vorgesehen. Projekte, die in diesen Gebieten geplant würden, könnten schon jetzt profitieren.
Kritik von den Grünen
„Dass die Staatsregierung diese Übergangsregelung als Erfolg feiert, ist mehr als absurd. Erst vor zwei Jahren hat die Staatsregierung die Ersatzzahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild noch verdoppelt“, sagte dagegen der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig. Einzelne Windprojekte verteuerte das um bis zu 500.000 Euro.
„Die Zurücknahme ist daher mehr als überfällig“, so Stümpfig. Leider würden große Stellschrauben wie eine beschleunigte Ausweisung der Windvorranggebiete weiterhin ignoriert. Bayern sei das einzige Bundesland, das seine Ausbauziele auch noch nicht gesetzlich verankert habe.
Wie schleppend der Ausbau trotz gesetzlicher Lockerungen noch immer vorankommt, zeigt die Ausbaustatistik auch für 2024. In Bayern wurden nur 8 Windräder in Betrieb genommen. Gleichzeitig wurden 4 Anlagen außer Betrieb genommen.
Genehmigungsstau bremst Ausbau zusätzlich
Zwar würden die Genehmigungszahlen steigen, doch in der Praxis gebe es einen immer größer werdenden Stau an Genehmigungen, wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Stümpfig mitteilte. 200 Windkraftanlagen sind demnach mittlerweile beantragt, aber noch nicht genehmigt. Und 99 Anlagen seien zwar genehmigt, aber nicht in Betrieb.
Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen wurden allein im Jahr 2024 730 Anlagen genehmigt und 154 Anlagen in Betrieb genommen, wie Zahlen des Marktstammdatenregisters zeigen.
Selbstgesteckte Ziele der Regierung in weiter Ferne
1000 neue Windräder bis zum Jahr 2030 – das hatte die Staatsregierung vor drei Jahren versprochen. „Von diesem Ziel ist Markus Söder noch immer meilenweit entfernt“, sagte Stümpfig. In den vergangenen drei Jahren seien in Bayern gerade einmal 30 Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. „Bei dem derzeitigen Tempo der Staatsregierung dauert es also noch 100 Jahre bis das Ziel erreicht wird.“
