Investitionen: Finanzpaket: Voigt sieht Chancen, die Linke hätte gern mehr
Mit dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket hofft Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt auf Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Die Linke-Fraktion würde sich noch mehr wünschen.
Mit der Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket historischen Ausmaßes könnten sich die finanziellen Spielräume auch für Thüringen weiten: Ministerpräsident Mario Voigt hofft auf Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Er sehe Chancen auf ein „Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Es repariert am Ende nicht nur, es modernisiert gezielt. Das ist eine große Chance, wie eine Art Deutschland-Schub“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich sei das Finanzpaket ein „Symbol nach Außen“, dass Deutschland und Europa für Verteidigung sowie für Zivil- und Bevölkerungsschutz fit gemacht würden.
Geldsegen für Länder und Kommunen
Union und SPD wollen im Bund ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Dafür soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem sollen die Länder mehr Schulden machen dürfen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Darüber hinaus ist ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur geplant – in Höhe von 500 Milliarden Euro für zehn Jahre. Davon sollen rund 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen. Wie viel genau in Thüringen ankommen wird, ist noch unklar. Zudem muss das Paket auch noch beschlossen werden, nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit.
BSW gegen Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung
Thüringens Vize-Ministerpräsidentin und BSW-Landesparteichefin Katja Wolf kritisierte die geplante Regelung bei den Verteidigungsausgaben. „Natürlich können wir im Bundesrat einem völlig absurden Wettrüstungsetat nicht zustimmen. Wir befürworten dagegen die Lockerung der Schuldenbremse wie auch das Investitionsprogramm für Kommunen und Länder“, sagte sie der dpa. BSW-Parteigründerin Wagenknecht hatte im „Stern“ angekündigt, dass Brandenburg und Thüringen im Bundesrat nicht zustimmen werden. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, sagte sie dem Magazin.
Linke-Fraktionschef Christian Schaft kritisierte, dass die nötige Verfassungsänderung mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzt werden könnte, obwohl ein neuer Bundestag bereits gewählt wurde. Das sei „verfassungsrechtlich zumindest bedenklich und auch demokratietheoretisch schwierig“. Die Linke sei für eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse und zu Gesprächen bereit.
„Ich finde den Fokus falsch, die Schuldenbremse allein für Rüstungsaufgaben abzuschaffen“, sagte er. Außerdem rechne er damit, dass bei den Investitionen in die Infrastruktur deutlich mehr Geld nötig sei als die nun anberaumten 500 Milliarden Euro für zehn Jahre. Investitionen etwa in die Energiewende würden sich lohnen, sagte Schaft. „Es ist am Ende rentierlich.“
Wirtschaftliche Impulse erhofft
Voigt erhofft sich von dem Sondervermögen für Investitionen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum. „Jeder Lkw, der eine Umleitung fahren muss, jeder Zug, der nicht pünktlich kommt, schwächt ja uns als Industrienation“, sagte er. Zudem biete das Paket eine Chance, das Gemeinwesen und die Demokratie zu stabilisieren. „Wenn der Bürger sieht, da tut sich was, dann ist das ein gutes Zeichen“, sagte Voigt.
Kritik der Jungen Union
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte zuvor die Einigung von Union und SPD kritisiert. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“.
Voigt betonte, dass verantwortlich mit den neuen Spielräumen umgegangen werden müsse. „Aber wenn wir ein steigendes Wirtschaftswachstum haben, wird allein das die Zinsbelastung auch zahlen“, sagte er.
Schaft sagte, wenn Investitionen zur Abmilderung der Klimawandelfolgen ausblieben, würde dies für künftige Generationen deutlich teurer. „Wenn wir nichts tun, werden die Auswirkungen des Klimawandels immer stärker und damit die Folgekosten für Schäden“, sagte Schaft.
