Extremisten: Poseck: Personalüberschneidungen bei rechtsextremen Gruppen
Ihre Ideologie verstößt laut Innenministerium gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. In Hessen sind mehrere Ortsgruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat in Hessen dem Innenministerium zufolge keine flächendeckende Organisation. „Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen waren für die Identitäre Bewegung Hessen Ortsgruppen unter anderem in Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, Marburg, Darmstadt und Fulda aktiv“, heißt es in einer Antwort von Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Verbindung zur Jungen Alternative und Burschenschaft
Dem Verfassungsschutz sei bekannt, dass es personelle Überschneidungen zwischen der Bewegung und dem hessischen Landesverband der Jungen Alternative gebe, der mittlerweile aufgelösten und gesichert rechtsextremistischen Jugendorganisation der AfD. Mehrere Mitglieder der Jungen Alternative hätten an Veranstaltungen zur sogenannten Remigration teilgenommen. Personelle Überschneidungen der Bewegung gebe es auch mit der als rechtsextrem eingestuften Marburger Burschenschaft Germania.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Gegen Menschenwürde und Demokratie
Die Identitäre Bewegung bekenne sich zu einer Idealvorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem „ethnisch und kulturell homogenen Staat“, heißt es in der Antwort Posecks. „Diese Ideologie verstößt gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip und ist somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar und stellt eine Gefahr diese dar.“
