Finanzen: Kita, Pflege, Wohnen: Linke will im Haushalt umschichten
Im April soll der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD muss sich dafür aber mit der Linken ins Benehmen setzen, die eigene Vorstellungen hat.
Die Thüringer Linke-Fraktion will sich in den Haushaltsverhandlungen für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr ab August einsetzen. „Wir wollen hier 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um dieses Jahr auch damit beginnen zu können“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft im Thüringer Landtag.
Die Fraktion werde 159 Änderungsanträge zum Haushalt einreichen. Insgesamt würden diese Verschiebungen mit einem Volumen von rund 192 Millionen Euro bedeuten. Schaft sprach von Umschichtungen – alle Ideen für Ausgaben seien durch Sparvorschläge gedeckt.
Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr ist nicht im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgesehen. Es würde jährlich mehr als 30 Millionen Euro kosten.
Linke gegen Abschiebehaftplätze
Nach bisherigen Plänen soll der Haushalt im April verabschiedet werden. Die Brombeer-Koalition hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist deshalb auf das Verhalten der Linken-Fraktion angewiesen. Schaft bekräftigte, dass seine Fraktion etwa einen Haushaltsposten zu Abschiebehaftplätzen ablehne.
Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung über den Haushalt zustande kommen könne. Als mögliche Schnittmengen nannte er unter anderem die Sprachförderung im Kindergarten, eine Aufstockung der Mittel für Krankenhäuser und Pflege sowie Investitionen in den Sportstättenbau und die Wohnungsbauförderung.
Linke kann sich Investitionspaket vorstellen
Zudem stellte die Linke-Fraktion Unterstützung für ein Investitionspaket in Aussicht – nicht für den aktuellen, aber für zukünftige Haushalte. „Für die Zukunft sehen wir durchaus die Notwendigkeit, entsprechend zu investieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronald Hande. Das Paket könne finanziert werden durch eine Kreditaufnahme „in einer Notsituation“.
Die Bedrohungen durch den Klimawandel ließen eine Kreditfinanzierung von Investitionen zu, sagte Hande. Seine Fraktion bestehe auf zweckgebundenen Investitionen und einer Kontrolle durch den Landtag. Schaft sagte, es gehe wohl um einen dreistelligen Millionenbetrag – eine genaue Zahl nannte er nicht.
