SPD gewinnt Wahl: Hamburg – Insel der rot-grünen Glückseligkeit
Eine Woche nach der Bundestagswahl sind die Hamburgerinnen und Hamburger erneut an die Urnen gerufen worden. Bei der Bürgerschaftswahl entscheiden sie sich für Kontinuität – in bewegten Zeiten.
Während die Welt nach neuer Ordnung und Berlin nach einer neuen Bundesregierung sucht, zeigt man sich in Hamburg eine Woche nach der Bundestagswahl erfrischend gelassen. Bei der Bürgerschaftswahl entscheiden sich die 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler für Kontinuität.
Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt nach Hochrechnungen stärkste Kraft – trotz Verlusten. Die Grünen als Koalitionspartner verlieren das Rennen um Platz zwei gegen die CDU. Am Ende dürfte es aber dafür reichen, was die beiden Parteien auch schon vor der Wahl als Wunsch formuliert hatten: Sie wollen weitermachen mit Rot-Grün.
CDU: Hamburg stimmt für Politikwechsel
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering, der seine Partei nach historisch schlechten 11,2 Prozent vor fünf Jahren zurück an die 20-Prozent-Marke geführt hat, dürfte damit ein Wahlziel verfehlen. Nach der Bundestagswahl wollte er die Grünen „auch in Hamburg in die Opposition schicken“.
Noch am Wahlabend erneuerte er sein Angebot an die SPD: „Wir stehen für eine stabile Regierung mit positiven Veränderungen vor allem in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr zur Verfügung.“ Hamburg habe für einen Politikwechsel gestimmt. Tschentscher, der der CDU die Regierungsfähigkeit immer wieder abgesprochen hatte, dürfte das kaltlassen.
Tschentscher: „Hamburg ist anders“ – SPD weiter stärkste Kraft
„Von rechts und links sollten wir überholt werden“, sagte Wahlsieger Tschentscher auf der Party seiner SPD. „Aber das ist nicht gelungen.“ Nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD im Bund hätten die Genossen in Hamburg die Köpfe nicht hängen lassen. „Hamburg ist anders, wir wollten weiterhin stärkste Kraft in Hamburg bleiben. Und genau das ist auch gelungen.“
Bei der Party der Grünen zeigte sich Spitzenkandidatin Katharina Fegebank von den Ergebnissen erleichtert – und zu Freudentränen gerührt. „Mir ist so eine Zentnerlast von den Schultern gefallen, das war so brutal die letzten Wochen“, sagte die Zweite Bürgermeisterin, als sie versuchte, sich die Tränen aus den Augen zu wischen. Ihr Fazit: „Mascara verschmiert.“
Nach den gesunkenen Umfragewerten der vergangenen Wochen hätten sich die Grünen „aus dieser kleinen Delle offenbar wieder rausgekämpft“. Es freue sie, „dass Hamburg politisch sowas von stabil ist“.
Rot-grüne Zweidrittelmehrheit ist weg
An Rot-Grün werde sich voraussichtlich auch in den kommenden fünf Jahren nichts ändern, konstatierte auch Heike Sudmann, Spitzenkandidatin der Linken, die nach ihrem Erfolg im Bund auch in Hamburg deutlich zulegen konnten. Der große Unterschied: „Es gibt keine Zweidrittelmehrheit mehr. Rot-Grün muss jetzt gucken, wie sie was machen“, sagt sie. „Und wir sind stärker geworden. Das heißt, wir können SPD und Grüne jetzt noch mehr vor uns hertreiben.“
Für Peter Tschentscher gab es noch weitere erfreuliche Nachricht am Wahlabend: „Dass uns die Schlechtgelaunten aus der rechten Ecke vom Hals gehalten wurden in Hamburg.“ Dass die AfD voraussichtlich deutlich unter zehn Prozent bleibe, sei „eine ganz wichtige Entscheidung, die von Hamburg aus nach Deutschland hoffentlich ausstrahlt“.
„Wir haben es in Hamburg nicht einfach, wir sind eher so eine Partei, die in einem Flächenland Stimmen holt“, räumte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ein. Sein Hamburger Spitzenkandidat Dirk Nockemann ergänzte: „Hamburg ist immer schon eine sozialdemokratische Stadt gewesen. Das sieht man jetzt auch am Wahlergebnis.“
Politologe: Hamburg wählt erfrischend gelassen
Nach dem Bruch der Ampel und der Neuwahl des Bundestags sei die Hamburg-Wahl „erfrischend gelassen“ ausgefallen, sagt der Politologe Kai Uwe Schnapp von der Uni Hamburg. Und das habe seinen Grund: „Hamburg ist mit Abstand das reichste Bundesland.“ Mit dem bundesweit größten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sei die Situation sehr konsolidiert. „Das macht natürlich auch das politische Gestalten einfacher, wenn ich über mehr Ressourcen verfüge.“
Offensichtlich habe der Senat nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger „einigermaßen gute Politik geleistet, ist mit diesem Wohlstand auch gut umgegangen – und dementsprechend ist dann auch das Wahlergebnis“, sagt Schnapp.
