Wohnungspolitik: Gallina: Neue Bundesregierung muss Mieterschutz stärken
Knapper Wohnraum stellt Wohnungssuchende vor Probleme – und schwächt die Stellung der Mieter. Neben Wohnungsbau muss sich eine neue Bundesregierung auch um Mieterrechte kümmern, fordert Gallina.
Mit Blick auf die im Bund laufenden Sondierungen zwischen Union und SPD fordert Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina von einer neuen Bundesregierung eine Stärkung des Mieterschutzes. Neben der Schaffung von Wohnraum müsse die rechtliche Stellung der Mieter verbessert werden, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen da jetzt Tempo – nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch im Kampf gegen Mietwucher.“
Hamburg habe bereits mehrere Vorschläge vorgelegt und zuletzt im Bundesrat – gemeinsam mit weiteren Ländern – zwei Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 vorangebracht. „Eine Verlängerung der Mietpreisbremse hilft dabei, die Mietpreise im Griff zu behalten“, sagte sie. „Und eine Reform des Rechts auf Eigenbedarfskündigung soll Mieter:innen besser vor missbräuchlichen Kündigungen schützen.“
Auch müssten Schutzlücken beim möblierten Wohnen und den Indexmieten vom Bund geschlossen werden, forderte Gallina.
