Wirtschaftskrise: IG Metall fordert Unterstützungsprogramm für Industrie
Deutschlands Industrie ist in der Krise, und das besorgt naturgemäß auch die IG Metall. Der Staat soll den Unternehmen helfen, den Strukturwandel zu bewältigen – geknüpft an eine Bedingung.
Angesichts der andauernden Wirtschaftsschwäche fordert die IG Metall ein großes staatliches Investitionsprogramm für den Erhalt von Industrie und Arbeitsplätzen in Deutschland. „Wir erwarten von einer Regierung, dass sie Rahmenbedingungen schafft, wo man hier viel produzieren kann“, sagte Bezirksleiter Horst Ott in München. „Wir erwarten stabile Rahmenbedingungen, stabile Strompreise.“ In Bayern gebe es Unternehmen, die wegen hohen Stromverbrauchs an Nachmittagen nicht produzieren könnten. „Wir reden jetzt nicht von einem Entwicklungsland, wir reden von Bayern.“.
Bedingung: Arbeitsplätze müssen in Deutschland bleiben
Sinnvoll wäre aus Sicht der IG Metall auch staatliche Förderung für die Umstellung auf Elektromobilität. Im Gegenzug sollen die Unternehmen verpflichtet sein, in Deutschland zu investieren. Wenn Steuergelder ausgegeben würden, „dann aber bitte nur, wenn es auch der Sicherung von deutschen Arbeitsplätzen dient“, sagte Ott. Um ein solches Programm zu finanzieren, müsste auch die Schuldenbremse reformiert werden.
Keine Kürzung von Sozialleistungen
Kürzungen der Sozialleistungen lehnt die IG Metall ab. „Wir erleben, dass Arbeitgeberverbände ihre Chance sehen, tarifvertragliche rechtliche Standards der Arbeitnehmer aufgrund der wirtschaftlichen Situation zu schleifen, auch den Sozialstaat anzugehen“, sagte Ott.
AfD „gefährdet Arbeitsplätze“
Eine Wahlempfehlung für eine Partei gab die IG Metall vor der Bundestagswahl wie üblich nicht ab, jedoch einen Aufruf gegen die AfD – und zwar nicht nur wegen extremistischer Äußerungen. Das wirtschaftspolitische Programm der AfD würde die Wirtschaftskrise verschärfen, warnte Ott. „Raus aus der EU, aus dem Euro, in einem Land, das vom Export lebt. Wer sowas fordert, der gefährdet Arbeitsplätze.“
Die Mitgliederzahl der IG Metall in Bayern ist nach Otts Worten im vergangenen Jahr um ein Prozent auf 362.525 gesunken, hauptsächlich bedingt durch den Rückgang der Beschäftigungszahlen in der Metall- und Elektroindustrie.
