Parteien: Merz lobt Debatte: „Es war die Sache wert“
Nach viel Kritik an seinem Vorgehen im Bundestag beim Thema Migration, bekommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in Erfurt Applaus. Er lobte die Debatte im Parlament.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. „Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nach unserer Überzeugung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der richtige Antrag war, um wenigstens ein Teil des Problems der Zuwanderung zu lösen“, sagte er. Da schaue er nicht, wer zustimme oder nicht.
Merz lobte die Debatte im Bundestag: „Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration.“ Es sei heftig gewesen, und es habe auch geknallt.
Jubel und Applaus in Erfurt
Merz verteidigte sein Vorgehen im Bundestag. „Machen wir uns denn von der AfD abhängig, ob wir unsere Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, oder nicht? Und wenn die sagen Ja, sagen wir Nein – zu unseren eigenen Anträgen? Leute das kann nicht richtig sein“, sagte er und erntete Jubel und Applaus. Merz sagte, man müsse dafür sorgen, dass die AfD nicht größer, sondern eine Randerscheinung werde, die sie einmal gewesen sei.
Zuvor hatte der Bundestag einen auch wegen der Unterstützung der AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit.
Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.
