Demonstration: Protest gegen Migrationspolitik von Merz in Erfurt
Die Initiativen von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik sind umstritten. In Erfurt, wo Merz Wahlkampf macht, demonstrieren Menschen dagegen.
Einige hundert Menschen haben in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der CDU protestiert. Zu der Aktion vor dem Kongresszentrum der Messe, in dem CDU-Chef Friedrich Merz am Freitagabend zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurde, hatte ein Aktionsbündnis aufgerufen. Auch einige Klimakritiker beteiligten sich an der Aktion. Die Demonstranten riefen „Schämt euch!“ und „CDU-Schweine“. Auf Schildern stand etwa „Wer mit Faschos paktiert, hat nichts kapiert“ oder „Demokratie schützen“.
Zuvor lehnte der Bundestag einen auch wegen der Unterstützung der AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, erhielt in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.
Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.
