Parlament: Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt
BSW und AfD wollen beide die Politik in der Corona-Pandemie beleuchten. In letzter Minute einigten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss.
Der Thüringer Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Politik in der Corona-Pandemie eingesetzt. Statt der anvisierten zwei Untersuchungsausschüsse zu dem Thema wird sich nun doch nur ein Gremium mit dem Thema befassen. Die Fraktionen der Brombeer-Koalition und der AfD einigten sich in letzter Minute auf eine Zusammenlegung.
Ein entsprechender AfD-Änderungsantrag wurde mit Stimmen der AfD-Abgeordneten angenommen. Die Linke stimmte dagegen, CDU, BSW und SPD enthielten sich. Daraufhin zog die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurück.
Ringen um Untersuchungsausschüsse
Der Abstimmung waren bereits am Morgen mehrere Sitzungsunterbrechungen und ein Ringen um die Reihenfolge der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Vorsitz-Posten in diesen Gremien vorangegangen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, sagte, seiner Fraktion wolle nicht ausschließlich eine Rückschau, sondern Aufarbeitung und einen Blick nach vorne. „Es wurden aus ganz unterschiedlichen Gründen Fehler gemacht, nach denen wir suchen müssen“, sagte er. Es gehe nicht um einen Pranger, sondern um Gerechtigkeit. „Und es geht um Frieden in unserer Gesellschaft.“ Man halte es für kontraproduktiv, wenn in der AfD nach Handschellen und Gefängnis gerufen werde. Er forderte die AfD zur Mäßigung auf.
