Extremismus: Hamburger CDU-Zentrale mit Farbbeuteln beworfen
Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik ist die Empörung über die CDU groß. In Hamburg wird die Parteizentrale mit Farbe beworfen.
Die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad ist mit Farbbeuteln beworfen worden. Vor die Eingangstür hängten die unbekannten Täter ein Banner mit der Parole „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“, wie ein von der CDU auf der Plattform X verbreitetes Foto zeigt. Nach Angaben der Partei kam es an mehreren Büros und Geschäftsstellen der CDU in Hamburg zu Sachbeschädigungen. Wegen der blauen und schwarzen Farbe an der Parteizentrale ermittelt der Staatsschutz der Hamburger Polizei, wie ein Sprecher sagte.
CDU: Mitarbeiter in Angst
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 2. März, Dennis Thering, bezeichnete die Angriffe als unerträglich. „Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst.“ Thering sprach von einer Vergiftung des politischen Klimas: „Diese Vergiftung des politischen Klimas ist auch die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen der letzten Tage.“
Der Oppositionsführer forderte Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote (SPD) auf, für die Sicherheit aller Wahlkämpfer zu sorgen und politische Straftaten mit aller Härte zu verfolgen. „Es wirft erhebliche Fragen auf, warum die CDU-Zentrale in Hamburg nach den Erfahrungen der gestrigen Bedrohung und Evakuierung der CDU-Bundesgeschäftsstelle nicht überwacht und beschützt wurde“, erklärte Thering.
Bundestagsabgeordneter beschuldigt Linke
Mit Blick auf Äußerungen der Linken nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik schrieb CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß auf der Plattform X: „“Auf die Barrikaden!“ Mit solchen Aufrufen haben linke Politiker am Mittwoch mitten im Deutschen Bundestag den linken Mob in Deutschland entfesselt. Aus diesen Worten sind nun Taten geworden.“
SPD für gewaltfreien Protest gegen CDU
Der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, erklärte: „Es ist gut, dass ein Tabubruch, wie ihn Friedrich Merz und seine CDU begangen haben, nicht ohne Widerspruch bleibt. Dabei muss immer klar sein: Legitimer Protest kann und darf nur gewaltfrei sein.“ Kienscherf forderte Thering auf, seine Vorwürfe zurückzunehmen „und sich klar und deutlich vom Rechtsaußenkurs seines Parteivorsitzenden zu distanzieren“.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann erklärte: „Die CDU bekommt jetzt einen ersten Eindruck zu spüren, was die AfD seit Jahren ertragen muss.“
Schon Mitte Januar Farbe auf Gebäude
Erst Mitte Januar hatten Unbekannte ein CDU-Büro in Hamburg-Wandsbek mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. An dem Gebäude, in dem sowohl der Kreisverband als auch die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ihre Büros haben, waren die Parolen „CDU = Frauenfeinde“ sowie „Patriarchat & Kapital ausMERZEN“ zu lesen.
