Brandmauer-Debatte: Regierungschef Voigt: CDU holt Migrationsthema in die Mitte
Die Union setzt im Bundestag Anträge mit Hilfe der AfD durch. In Thüringen gab es schon mehrere solche Fälle. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt das Vorgehen.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef Mario Voigt hat das Vorgehen der Union im Bundestag verteidigt. „Das, was die CDU dort gemacht hat, ist, das Thema wegzuholen von den Rändern in die politische Mitte“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Diese politische Mitte müsse Handlungsstärke zeigen und dürfe nicht den „tiefen Wunsch in der Bevölkerung, für Recht und Ordnung zu sorgen“, ausblenden.
Proteste gegen Vorgehen der Union
Die Union hatte am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. Die Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist seitdem groß. Zehntausende Menschen gingen deshalb am Vortag auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München.
Voigt sagte, er finde es schade, dass die anderen „Parteien der politischen Mitte“ am Mittwoch nicht zugestimmt haben.“Die CDU hat zur Abstimmung gestellt, wovon sie in der Sache überzeugt ist“, sagte er.
In Thüringen hat es in der Vergangenheit schon mehrere Fälle gegeben, bei denen AfD-Stimmen den Ausschlag für Mehrheiten im Parlament gaben. Sogar eine von der CDU eingebrachte Steuersenkung wurde schon einmal mit Stimmen der AfD beschlossen. Damals war Mario Voigt CDU-Fraktionschef und drückte die Senkung der Grunderwerbssteuer gegen den Protest der damaligen rot-rot-grünen Regierungskoalition durch.
