Beamtenrecht: U-Ausschuss zu Entlassungsaffäre beginnt inhaltliche Arbeit
Erstmals befragt der Untersuchungsausschuss zum Rauswurf von Lamia Messari-Becker aus Hessens Wirtschaftsministerium einen Sachverständigen. Worum geht es?
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker beginnt an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Wiesbaden seine inhaltliche Arbeit. Nach einer nicht öffentlichen Debatte unter anderem über Beweisanträge wird im öffentlichen Teil der Sitzung der Sachverständige Thorsten Masuch erwartet. Der Professor für öffentliches Recht ist Experte für Beamtenrecht. Es geht etwa um das Thema Fürsorgepflicht. Mit den ersten Zeugen im Ausschuss wird erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar gerechnet.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte die parteilose Staatssekretärin Messari-Becker im Juli 2024 wegen eines außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ entlassen, ohne dies je öffentlich zu erklären. Laut einem Gerichtsbeschluss, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft Mansoori der Bauphysik-Professorin unter anderem vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Note ausgeübt zu haben. Sie weist dies als falsch zurück.
