Bundestagswahlkampf: Merz fordert SPD zum Einlenken in der Migrationspolitik auf
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will die AfD überflüssig machen. Eine Mitschuld an deren Erstarken sieht er auch bei seiner eigenen Partei.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag. Dann steht ein Gesetzentwurf der Union auf dem Programm, der unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.
Merz versuchte auch sein Verhältnis zur AfD klarzustellen. „Ich suche keine Mehrheiten außerhalb des breiten Spektrums der politischen Mitte. Dazu gehören die Sozialdemokraten, dazu gehören die Grünen, dazu gehört die FDP, selbstverständlich wir auch“, betonte er.
Dass die AfD schon seit 2017 im Bundestag sitze, habe auch etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte der CDU-Chef. Die Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde.
