Demo gegen Flüchtlingspolitik: 1.500 Menschen protestieren vor Kieler CDU-Zentrale
In zahlreichen Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demonstrationen statt. Auch in Kiel und Lübeck gehen Menschen auf die Straße.
Einen Tag nach dem mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik haben in Kiel 1.500 Menschen vor der CDU-Zentrale protestiert. Das Vorgehen der CDU sei ein „Tabubruch mit fatalen Folgen“, hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrat:innen (ZBBS). „Die sogenannte Brandmauer zwischen CDU/CSU und der extremen Rechten existiert faktisch nicht mehr. Sie ist nicht nur eingerissen – sie ist gefallen.“
Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Kundgebung „ohne besondere Vorkommnisse“.
Weitere Demo zum „Fall der Brandmauer“ in Lübeck
In Lübeck fand am Abend eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Die Brandmauer ist gefallen“ statt. Hier hatten unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum, die Omas gegen Rechts, die Jugendorganisationen von SPD und Grünen sowie die Linke zum Protest vor dem Rathaus aufgerufen. Auch dort habe es zunächst keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Teilnehmer konnte er zunächst nicht nennen.