Kriminalität: Haftbefehl wegen Volksverhetzung und Bedrohung
Die Polizei findet in der Wohnung eines Mannes Messer, eine Sturmhaube und ein Beil. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen dringenden Tatverdacht. Dennoch sitzt der Mann nun in Untersuchungshaft.
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Bedrohung ist in Hanau ein Mann festgenommen worden. Es werde zudem wegen der möglichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, ein dringender Tatverdacht liege diesbezüglich aber nicht vor, teilt die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Der Mann befinde sich in Untersuchungshaft.
Den Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat liege zugrunde, dass sich der 33-jährige Afghane am 24. Januar bei einem Termin beim Bürgerservice der Stadt Hanau aggressiv verhalten haben soll. Polizisten hätten in seinem Zimmer in einem Wohnheim zwei Messer, ein Beil, einen Hammer und eine Sturmhaube gefunden. Der Mann sei in eine psychiatrische Fachklinik gebracht worden, dort sei er am Donnerstag vorläufig festgenommen worden.
In seinem Zimmer wurde auch ein Plakat entdeckt, das der 33-Jährige am 23. Januar am Bahnhof im Stadtteil Steinheim und in einem Supermarkt im Stadtteil Klein-Auheim hochgehalten haben soll. Darauf hieß es unter anderem „Tod über euch Deutsche“. Damit habe er bei anderen „einen Entschluss zur Ausführung von Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen das deutsche Volk“ wecken wollen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der 33-Jährige soll auch am 29. Dezember in einem Männerwohnheim Hanau einen Mitbewohner mit einer Axt bedroht haben.
Ministerium wies AfD-Einschätzung zurück
In dem Fall hatte das Innenministerium am Montag hat einen Bericht der AfD zurückgewiesen, in dem von einem vereitelten Anschlag in Hanau die Rede gewesen war. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass ein Mann mit verdächtigen Gegenständen, die bei ihm gefunden worden seien, eine Straftat habe begehen wollen, hatte das CDU-geführte Ministerium mitgeteilt. „Insoweit ist auch gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass ein Terroranschlag vereitelt wurde.“
Die hessische AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Anschlag eines Afghanen in Hanau vereitelt – warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?“ verbreitet. Sie bezog sich damit auf den Vorfall im Bürgerbüro. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft wertete die AfD nun als Bestätigung ihrer Einschätzung.
