Vorwürfe gegen Gefängnisbeamte: Ex-Spitzenjurist leitet Gablingen-Aufklärungsgremium
Der Skandal um Misshandlungsvorwürfe gegen Vollzugsbeamte hat die Justiz im Freistaat erschüttert. Strafrechtliche Ermittlungen laufen noch, das Ministerium lässt aber schon Konsequenzen prüfen.
Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Gefängnisses Augsburg-Gablingen wird der frühere Spitzenjurist Peter Küspert die Aufklärungskommission leiten. Der ehemalige Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs soll das unabhängige Gremium für grundrechtsrelevante Fragen bei der Unterbringung von Häftlingen in besonders gesicherten Hafträumen führen, wie das Justizministerium in München mitteilte. Minister Georg Eisenreich (CSU) hatte die Gründung dieser Kommission angekündigt, als die Vorwürfe gegen eine Reihe von Beamten der Augsburger Justizvollzugsanstalt (JVA) im Herbst öffentlich wurden.
Die Staatsanwaltschaft in Augsburg ermittelt derzeit wegen verschiedener Vorwürfe gegen Justizbeamte, auch gegen die frühere Anstaltsleitung in Gablingen. Im Kern geht es darum, ob Gefangene in den Sicherheitshafträumen vom Personal misshandelt wurden. In diesen karg ausgestatteten Spezialzellen werden vorübergehend Männer eingesperrt, die als gewalttätig oder suizidgefährdet gelten.
Kommission soll Konsequenzen aus dem Justizskandal ziehen
Es gehe nicht nur um die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, sagte der Minister. Die Kommission solle auch Konsequenzen daraus ziehen, etwa Kontrollen und Standards prüfen. „Dies betrifft den ganzen Justizvollzug in Bayern“, sagte Eisenreich. Es solle eine bessere Balance zwischen Schutzmaßnahmen und den Grundrechten der Häftlinge gefunden werden.
Die Grünen im Landtag fordern unter anderem, dass bei Unterbringung in den gesicherten Hafträumen automatisch die Rechtsanwälte der Sträflinge informiert werden. Zudem sollten die Insassen telefonieren dürfen.
Die zehnköpfige Untersuchungskommission, die am Donnerstag die Arbeit aufgenommen hat, soll bis zum Jahresende einen Abschlussbericht vorlegen. Der Vorsitzende Küspert hatte bis zu seinem Ruhestand 2021 mehrere Gerichte geleitet, darunter auch die Oberlandesgerichte in Nürnberg und München.
