Wohnungspolitik: SPD für Wiedereinführung der Mietpreisbremse
Der Wohnungsmarkt ist in Schleswig-Holsteins größeren Städten angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ihr droht das endgültige Aus.
Die SPD fordert eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein. „In einem Land, in dem die Mietpreise vielerorts durch die Decke schießen, braucht es klare Regeln für fairen Wohnraum und gegen die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt“, sagte der SPD-Wohnungsbaupolitiker Thomas Hölck der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf das unterdurchschnittliche Lohnniveau im Norden. Nirgendwo sonst müssten Menschen einen so hohen Prozentsatz des Einkommens für Miete aufwenden.
„Die Abschaffung der Mietpreisbremse war ein fataler Fehler, der Mieterinnen und Mietern teuer zu stehen gekommen ist“, sagte Hölck. Die frühere Jamaika-Koalition hatte die Mietpreisbremse im Norden abgeschafft. „Die bereits angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist durch diese Fehlentscheidung weiter verschärft worden. Das betrifft insbesondere Familien, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen.“
Initiative mehrerer Länder
Mehrere Bundesländer wollen über eine Bundesratsinitiative eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 erreichen. Beteiligt sind unter anderem Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ohne die Verlängerung würden die entsprechenden Verordnungen der Länder spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen, in mehreren Bundesländern sogar vorher.
Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Bremse in bestimmten Gebieten greift, entscheiden die Landesregierungen.
Die SPD schreibt in ihrem Antrag für den Landtag in Kiel, dass in den angespannten Wohnungsmärkten in Schleswig-Holstein rund 45 Prozent der Menschen lebten. „Die Landesregierung muss daher bereits jetzt parallel zur auf Bundesebene laufenden Debatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse tätig werden und eine entsprechende Verordnung vorbereiten.“
Hölck betonte, Wohnen sei ein Grundrecht und keine Spekulationsware. „Es ist höchste Zeit, diesen Fehler zu revidieren und die Mietpreisbremse wieder in Kraft zu setzen.“
