Landtagssitzung: Mehr freiwillige Ausreisen aus Brandenburg
Im vergangenen Jahr sind mehr Ausländer von Brandenburg in die Heimat zurückgeführt worden als im Jahr zuvor. Der Anteil freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen änderte sich.
Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr ausländische Menschen aus Brandenburg freiwillig in die Heimat ausgereist als im Jahr zuvor. Die Zahl freiwilliger Ausreisen sei von 507 im Jahr 2023 auf 722 im Jahr 2024 gestiegen, wie das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das ist ein Anstieg um 42 Prozent.
Die Zahl der Abschiebungen ging dagegen zurück: Sie sank demnach von 272 im Jahr 2023 auf 233 im vergangenen Jahr – das ist ein Rückgang um rund 15 Prozent. Die Zahl der Ausländer, die in die Heimat zurückgeführt wurden, stieg von 779 auf 955.
Debatte über Abschiebungen
Der Brandenburger Landtag debattiert heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion über Abschiebungen. Die AfD fordert eine sogenannte Remigrationsoffensive mit mehr Abschiebungen und dringt darauf, dass auch private Dienstleister in den Prozess eingebunden werden sollen.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) fordert eine konsequentere Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Asylberechtigte Menschen sollen nach ihrem Willen weiter Schutz und eine bestmögliche Integration erhalten.
Landärzte und Corona-Kommission
Der Landtag beschäftigt sich am zweiten Plenartag außerdem mit der ärztlichen Versorgung auf dem Land und will eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik einsetzen. Das hatten BSW und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Zwei Untersuchungsausschüsse auf Antrag der AfD gab es bereits in der vergangenen Wahlperiode.
