Regierungsbildung: Wüst lobt „Vereinbarung der Vernunft“

Auch für Nordrhein-Westfalen sind die Koalitionsvereinbarungen im Bund von großer Wichtigkeit. Ministerpräsident Wüst äußert sich zufrieden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft“ gewürdigt. Deutschland könne jetzt an vielen Stellen die notwendigen Veränderungen bekommen, teilte der CDU-Landeschef in Düsseldorf mit. 

Vor allem die Vereinbarungen in der Energiepolitik und zum Abbau von Bürokratie könnten sich sehen lassen und machten „Deutschland einfacher“, lobte Wüst. Bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur müsse dafür gesorgt werden, dass das Geld unbürokratisch vor Ort ankomme.

Mit der Speicherpflicht für IP-Adressen bekämen die Sicherheitsbehörden endlich ein neues Instrument im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch, betonte der CDU-Politiker darüber hinaus. Er lobte auch Verbindlichkeit beim Thema kommunaler Altschulden. Die Zusage einer hälftigen Beteiligung des Bundes am Entschuldungsprogramm sei ein erster wichtiger Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung.