Koalitionsvertrag: Woidke dringt auf zügigen Start für geplante Koalition
Brandenburgs SPD-Regierungschef wertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD positiv. Woidke, der an den Verhandlungen mitgewirkt hat, nennt seine wichtigsten Punkte.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft die Union und seine Partei zu einer schnellen Umsetzung ihrer Pläne auf. „Gut, dass es gelungen ist, den Koalitionsvertrag recht zügig zu verhandeln“, sagte Woidke auf Anfrage. „Jetzt muss schnell die neue Bundesregierung gebildet werden, an den Start gehen und die Themen und Probleme anpacken, die dringend gelöst werden müssen – und das am besten mit gutem Handwerk.“
Der Regierungschef wertete den Koalitionsvertrag positiv. „Wichtige Forderungen – auch von mir – sind berücksichtigt“, sagte Woidke. Dazu gehörten die Senkung des Strompreises für alle um mindestens 5 Cent, Schritte zur regionalen und unternehmerischen Nutzung erneuerbarer Energien, gleichzeitiger Ausbau von Windkraft und Stromnetzen und weniger Bürokratie.
Woidke sieht „richtige Schritte“ bei Migrationspolitik
„Das ist auch dringend erforderlich, um das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen überhaupt umsetzen zu können“, sagte Woidke mit Blick auf das beschlossene Schuldenpaket. „Dieses Programm kann, wenn wir es vernünftig anpacken, Deutschland kräftig nach vorn bringen.“ Der SPD-Politiker gehörte zur Arbeitsgruppe Energie und Klima.
Der SPD-Politiker bezeichnete die Pläne von Union und SPD für die Migrationspolitik als „die richtigen Schritte“. „Dazu gehört auch die Fortsetzung der Grenzkontrollen“, sagte Woidke. Positiv sei zudem, dass es auch künftig einen Staatsminister als Beauftragten für die ostdeutschen Bundesländer geben werde. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten die Pläne zuvor in Berlin vorgestellt.
