Nahostkonflikt: Berliner SPD soll Position zum Nahostkonflikt beziehen
Ende Mai ist SPD-Landesparteitag. Dann soll über den Nahostkonflikt diskutiert werden. Der Kreisverband Mitte hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Der Kreisverband Mitte der Berliner SPD will eine Debatte über den Nahostkonflikt anstoßen und hat dazu einen entsprechenden Antrag für den Landesparteitag am 24. Mai eingebracht. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ über das Thema berichtet.
Der Antragstext beginnt mit dem Hinweis auf den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, auf die 1.200 Menschen, die dabei ermordet wurden, und auf die israelischen Geiseln, die noch in Gaza gefangen gehalten werden. Dann wird die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung thematisiert, die Zerstörungen in Gaza durch den Krieg, die „zehntausende Menschen“, die dabei getötet wurden.
Die SPD aus Mitte fordert eine klare Haltung
Aus Sicht des Kreisverbands Mitte haben die Sozialdemokraten ihre Haltung zum Nahostkonflikt nicht ausreichend deutlich gemacht: „Es gibt da eine Leerstelle“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Max Landero auf dpa-Anfrage. „Wir sind menschenrechtsbasierter Politik verpflichtet und haben bisher nicht klar genug Haltung gezeigt.“
Auf Kreisebene hat es die Diskussion schon gegeben: „Wir haben in einem umfassenden Prozess, wo jüdische und palästinensische Stimmen gehört wurden, am Ende eine Positionierung gefunden, die unserer Meinung nach sehr ausgewogen ist“, sagte Landero. „Wir sind auch zuversichtlich, diese Debatte auf dem Landesparteitag ausgewogen und differenziert führen zu können und gute Argumente für diesen Antrag zu haben.“
Kritik an israelischer Siedlungspolitik
„Wir schaffen es, mit dem Antrag sehr dezidiert, die israelische Perspektive einzunehmen. Gleichzeitig zeigen wir Haltung, dass Menschlichkeit nicht teilbar ist, sondern dass wir schon mit einem Maß messen müssen“, so der SPD-Politiker. „Das Existenzrecht Israels steht für uns nicht infrage. Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist unbestritten – im Rahmen des Völkerrechts“, erklärte Landero.
Gleichzeitig wird im Antrag das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung betont, die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland kritisiert, eine Zweistaatenlösung gefordert sowie ein Einsetzen der Bundesregierung für einen souveränen palästinensischen Staat und für eine Gaza-Wiederaufbaukonferenz.
