Regierungsbildung: Kretschmer für schwarz-rotes 100-Tage-Sofortprogramm
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten in die entscheidende Phase. Der sächsische Ministerpräsident verlangt angesichts einer desolaten Wirtschaftslage schnelle Veränderungen.
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer erwartet von einer neuen schwarz-roten Regierung, dass sie als Startsignal ein 100-Tage-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegt. „Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier verändern“, sagte der sächsische Ministerpräsident, der im Kernteam der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sitzt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Beratungen gehen am Nachmittag in der SPD-Zentrale in die voraussichtlich entscheidende Runde.
Wirtschaftlich werde es deutlich abwärts gehen, sagte Kretschmer. „Um diesen Abwärtstrend zu stoppen oder umzukehren, müssen wir schnell Entscheidungen treffen.“ Zudem müssten „klare neue politische Ansätze zum Thema Migration“ in dem 100-Tage-Programm stehen. Bei dem Thema sei Deutschland in den vergangenen Jahren „der Falschfahrer“ gewesen, sagte Kretschmer. „Wir haben Europa aufgehalten bei einer konsequenten Flüchtlingspolitik, bei einem konsequenten Außengrenzenschutz.“
Auch zum Thema Energie müsse etwas im Sofortprogramm zu finden sein, weil dies das Problem sei, „warum wir gerade eine Deindustrialisierung erleben“, sagte Kretschmer. Zudem müsse es klare Ansagen zugunsten von Investitionsentscheidungen in Deutschland geben.
Koalitionsvertrag vor Ostern?
Auf die Frage, ob es schon vor Ostern eine Einigung über einen Koalitionsvertrag als Zeichen von Handlungsfähigkeit geben müsse, sagte Kretschmer mit Verweis auf das beschlossene Finanzpaket: „Das Signal ist ja da.“ Die Einigung zeige, dass der CDU-Vorsitzende und wohl künftige Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sich verständigen und Mehrheiten organisieren könnten. Die Verhandlungen mit der SPD seien „von einer gemeinsamen Haltung geprägt: „Wir brauchen eine Politikwende. Wir müssen Dinge grundlegend anders machen.“
Kretschmer: Haushalt in einer aktuellen Notlage
„Dieses Land ist aufgewühlt, ist wirtschaftlich am Ende“, kritisierte Kretschmer. „Wir haben Rezession. Wir haben einen Haushalt, der in einer wirklich aktuellen Notlage ist.“ In den Verhandlungen brauche es das Verständnis: „Wie kann das innerhalb von ein, zwei Jahren gedreht werden?“ Es müssten wirtschaftliche Dynamik und zusätzliche Steuereinnahmen erzeugt werden und man müsse das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat zurückgewinnen. „Da kommt es nicht auf ein oder zwei Wochen an.“
