Koalitionspläne: Heizen, Mieten, Förderungen: Das plant Schwarz-Rot bei Bauen und Wohnen

Union und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt. Was sie zu Heizungsgesetz, Wohnungsbau, Förderprogrammen und Mietpreisbremse planen

Die ersten Einigungen der designierten Regierung aus CDU/CSU und SPD sickern durch. Neben inhaltlichen Plänen zu Migration, Nahverkehr und Verteidigung gibt es auch beim Thema Bauen und Mieten einen Fahrplan. Der ist dringend nötig, denn der schwache Neubau bremst etliche Bauunternehmen aus und führt zu immer weiter steigenden Mieten. Das plant die designierte neue Bundesregierung, um die Misere abzumildern:

Baugesetze reformieren, mehr Wohnungen bauen

Bereits in den ersten 100 Tagen will die Koalition das Baugesetzbuch ändern und den „Wohnungsbau-Turbo“ einschalten. Die Ampel-Regierung hatte das bis zuletzt nicht geschafft. Demnach sollen in Gebieten mit großem Wohnungsmangel schneller Neubauten geplant und gebaut werden können. So soll besonders das Nachverdichten einfacher werden: das Aufstocken von Gebäuden, das Schließen von Baulücken und das Bebauen von Brachflächen soll damit einfacher werden. In einem nächsten Schritt wollen Union und SPD auch den Bauprozess beschleunigen.

Zudem soll der Gebäudetyp E nun tatsächlich Realität werden. Einen Gesetzesentwurf dazu gibt es bereits von der Vorgängerregierung. Das Problem bisher: Wenn Neubau künftig vom geltenden Stand der Technik abweichen darf – weil nicht mehr die höchstmöglichen Standards eingehalten werden, sondern einfacher gebaut wird – dann drohen Architekten und Bauunternehmern Schadenersatzforderungen. Das dürfte künftig nicht mehr der Fall sein. 

Eigentum: Hauskauf fördern über Steuern und Kredite

Käufer, Bauherren und Sanierer sollen stärker gefördert werden. Geplant sind Steuererleichterungen für Käufer. Und der Wohneigentumskauf soll leichter werden, indem fehlendes Eigenkapital durch staatlich unterstützte „Eigenkapitalersatzmaßnahmen“ aufgestockt werden kann. Wichtig wäre aber – so zeigen es Studien zu bisherigen Förderprogrammen – dass die neue Regierung nicht nur Familien fördert, sondern auch Einzelkäufer und Paare, die in angespannten Wohnungsmärkten ebenfalls dringend Unterstützung bräuchten und eine große Käufergruppe sind.

Auch über staatliche Bürgschaften für Hypotheken denken die Koalitionäre nach. Damit bekämen Immobilienkäufer leichter Kredite von der Bank. In Schleswig-Holstein gibt es solche Programme bereits. Sie kosten den Staat meist kein Geld, weil die Ausfallrate der Kredite winzig ist. 

Zudem soll es nur noch zwei Förderprogramme der staatlichen KfW-Bank geben, um den Förderdschungel zu lichten: ein Programm für den Neubau und eines für Sanierungen von Bestandshäusern. Ob es weiterhin ein Darlehens- und Zuschussmodell geben wird, bleibt abzuwarten. Die drei Maßnahmen ließen sich aber alle recht schnell umsetzen.

Heizen: Wird das Heizungsgesetz abgeschafft?

Über den Fortbestand des Heizungsgesetzes wird noch gestritten: Laut „Bild“ rangen CDU und CSU der SPD die Zusage ab, dass das Habeck-Gesetz abgeschafft wird.

Die Heizungsförderung wird dennoch fortgesetzt, heißt es im aktuellen Papier. Jeder Hauseigentümer, der eine alte Heizung durch eine umweltfreundliche ersetzt, soll demnach weiterhin Zuschüsse erhalten. Was alle Branchenbeteiligten übrigens auch dringend fordern, damit es wieder mehr Planungssicherheit gibt. Die offene Frage ist: In welcher Höhe wird gefördert? Auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) besteht weiterhin, soll aber reformiert werden und weniger kleinteilig sein. Details hierzu stehen noch aus. Es wird wohl noch viel Diskussionsbedarf geben.

Sozialwohnungen bauen

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wollen die künftigen Koalitionäre erhöhen. Sie waren bereits vorher von der Ampel-Regierung aufgestockt worden. Denn seit 2006 ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehr als die Hälfte gesunken. Dennoch kam der Neubau nicht voran, was auch an enormen Planungs- und Genehmigungszeiten liegt sowie an der Finanzklemme vieler sozialer Bauträger. Inwiefern sich also der Bau von Sozialwohnungen nun wirklich beschleunigt, hängt am Zusammenspiel aller Beteiligten.

Mieten: Mietpreisbremse wird verlängert

Für weitere zwei Jahre soll die derzeitige Mietpreisbremse verlängert werden, die seit 2015 gilt und den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen verlangsamen soll. Sie besagt, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über dem aktuellen Mietspiegel liegen darf. Da es jedoch eine Reihe von Möglichkeiten gibt, sie zu umgehen, wirkt die Bremse ohnehin nur bedingt. Sie gilt nicht für Neubauten, möblierte Wohnungen, nach größeren Modernisierungen oder wenn die Miete bereits zuvor überm Mietspiegelniveau lag. Hier sollen neue Regeln her. Zudem soll es steuerliche Belohnungen für Vermieter geben, die günstige Mieten verlangen.