Angespannte Sicherheitslage: Im Visier der Spione: Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete
Der Bundestag steht im Visier ausländischer Akteure. Die Fraktionen wollen nach stern-Informationen ihre Abgeordneten dafür sensibilisieren – mit Hilfe der Sicherheitsbehörden.
Es ist erst einige Tage her, dass ein Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB aufflog. Der Fall hat viele Abgeordnete aufgeschreckt, auch in anderen Fraktionen. Der Deutsche Bundestag und seine Mitglieder stehen im Visier ausländischer Geheimdienste.
Darauf bereiten die Fraktionen nun besonders ihre neuen Abgeordneten vor. Nach stern-Informationen durchlaufen die Abgeordneten von CDU/CSU und Grünen eine Art Sicherheitstraining, auch die SPD lässt ihre Abgeordneten schulen.
BND-Chef Bruno Kahl zu Gast
An diesem Freitag etwa will die CDU/CSU-Fraktion ihre Parlamentarier gegen Bedrohungen von außen schulen. Als Teil eines fraktionsinternen Bootcamps werden die Abgeordneten einen Vortrag zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands erhalten.
Das geht aus einer Tagesordnung hervor, die dem stern vorliegt. Die Überschrift: „Fokus Abgeordnete: Welche Gefahren drohen?“ Dazu hat die Union hochrangige Gäste eingeladen: Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Auch die Grünen greifen nach stern-Informationen auf die Expertise der Sicherheitsbehörden zurück, um ihre Abgeordneten für hybride Gefahren zu sensibilisieren.
So soll am 9. April ein fraktionsinterner Präsenztag mit unterschiedlichen Veranstaltungen stattfinden, unter anderem ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesverfassungsschutz geplant. Dabei soll es um alle möglichen sicherheitsrelevanten Fragen gehen und Abgeordnete sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Fragen dazu loszuwerden.
Abgeordnete sind „für ausländische Akteure sehr interessante Ziele“
„Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert“, sagt Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic dem stern. „Es geht um Sabotage, Cyberangriffe, Annäherungs- und Destabilisierungsversuche, Desinformations- und Einflusskampagnen autoritärer Regime.“
Schon in der vergangenen Wahlperiode habe die Grünen-Fraktion ihren Abgeordneten Informationsangebote gemacht, sagt Mihalic. „Bundestagsabgeordnete sind insbesondere für ausländische Akteure sehr interessante Ziele“, sollten daher „besonders sensibilisiert werden“ und mögliche offene Fragen besprechen können.
Aus SPD-Fraktionskreisen wird versichert,dass die Sicherheit aller Abgeordneten der Fraktion sehr wichtig sei. „Deshalb gibt es dauerhaft fraktionsinterne Unterstützung und Schulungen in Bezug auf alle Fragen der Sicherheit, etwa der Cybersicherheit“, heißt es.
