Tarifkonflikt: „Stau hat Berlin im Griff“ – Warnstreik bringt Einschränkung
Was ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben eigentlich los? Verdi legt das Unternehmen mal wieder für zwei Tage lahm. Der Tarifkonflikt ist mittlerweile ziemlich kompliziert. Eine Einordnung.
Der Berliner Nahverkehr steht weitgehend still – mal wieder. Zum fünften Mal in der laufenden Tarifrunde für rund 16.000 Beschäftigte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) müssen die Fahrgäste umsteigen. Bis Freitagmorgen fallen nach Angaben des Unternehmens alle U-Bahnen, Trams und die meisten Busse aus. Zugleich startet Verdi an diesem Mittwoch eine Urabstimmung über unbefristete Streiks. Und dann ist da noch die Möglichkeit einer Schlichtung. Zeit, den Konflikt zu ordnen.
Die Tarifverhandlungen – Ein Scheitern in sechs Akten
Sechsmal kamen Arbeitgeberseite und Gewerkschaft seit Mitte Januar zusammen, ehe Verdi die Verhandlungen am Freitag für gescheitert erklärte. Knackpunkt ist die Forderung nach 750 Euro mehr im Monat. Die BVG spricht von einer „realitätsfremden und nicht finanzierbaren Forderung“. Verdi wiederum wirft dem Unternehmen vor, die Leistung der Beschäftigten nicht angemessen zu honorieren. Bei anderen Punkten wie der Laufzeit und den Zulagen sind sich beide Seiten bereits nähergekommen.
Der Warnstreik – 48 Stunden Stillstand bei der BVG
Kurz nach dem Scheitern rief Verdi die Beschäftigten der BVG dann erneut zum Ausstand auf. An diesem Mittwoch und Donnerstag kommen auf die Fahrgäste weitreichende Einschränkungen zu. Viele steigen gezwungenermaßen aufs Auto oder andere Verkehrsmittel um. Das macht sich auch auf den Straßen der Bundeshauptstadt bemerkbar.
„Der Berufsverkehr-Stau hat Berlin nun im Griff“, teilte die VerkehrsInformationszentrale am Morgen mit. „Eines ist klar: Spaß macht es heute nicht, sich in Berlin bewegen zu müssen: Warnstreik bei der BVG, Stau im Stadtgebiet.“ Hinzu kommen die Verkehrsprobleme auf der A100 im Berliner Westen wegen der Sperrung der Ringbahnbrücke.
Die S-Bahn und der Regionalverkehr sind von den Warnstreiks bei der BVG nicht betroffen, da sie von der Deutschen Bahn betrieben werden. Wie bei den letzten Ausständen verstärkt die Bahn ihr Angebot während der Streiktage. Zwischen 9 und 14 Uhr werden zusätzliche Fahrten der S1 zwischen Zehlendorf und Potsdamer Platz sowie der S5 zwischen Mahlsdorf und Lichtenberg angeboten.
Die Urabstimmung – Das Votum über einen Mega-Streik
40 Tage lang hat Verdi der BVG gedroht: Sollte das Unternehmen bis zum Freitag vergangener Woche kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, kommt die Urabstimmung über unbefristete Streiks. Diese Abstimmung beginnt heute. Damit auf unbegrenzte Zeit gestreikt werden darf, müssen 75 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für einen solchen „Erzwingungsstreik“ stimmen. Bis Freitag kommender Woche können die Verdi-Mitglieder ihr Kärtchen in die Urne werfen.
Es ist wahrscheinlich, dass das Quorum erreicht wird. Allerdings heißt das nicht, dass Verdi automatisch unbefristet streikt. Mit einer erfolgreichen Urabstimmung hat die Gewerkschaft vor allem mehr rechtlichen Spielraum bei den Arbeitskämpfen. Möglich wären etwa auch längere befristete Streiks.
Die Schlichtung als letztes Mittel
Verdi hatte die Verhandlungen gerade für gescheitert erklärt, da forderte die BVG die Gewerkschaft zur Schlichtung auf. Dabei versuchen externe Schlichter, eine Lösung in dem Konflikt zu finden. Derzeit laufen die Sondierungen über ein Schlichtungsabkommen – und es sieht gut aus. Beide Seiten gehen davon aus, dass die letzten Detailfragen in den kommenden Tagen geklärt werden und die Schlichtung dann beginnen könne.
Während der Schlichtung wäre dann wohl kein Arbeitskampf bei der BVG möglich. Sowohl am Warnstreik an diesem Mittwoch und Donnerstag als auch an der Urabstimmung hält Verdi jedoch fest.
Post der Verkehrsinformationszentrale
