Landtag: Landtag berät über Sondervermögen und kaputte Brücken
Im Sächsischen Landtag ist künftig spannend, wer mit wem über welche Anträge und Gesetze abstimmt. Bei sechs Parteien und einem fraktionslosen Abgeordneten gibt es keine klaren Fronten mehr.
Der Sächsische Landtag befasst sich am Mittwoch in der Aktuellen Stunde (ab 10.00 Uhr) mit dringlichen Themen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Debatte zur Bildung der Kinder auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD möchte über das anstehende Sondervermögen für Infrastruktur debattieren, das von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde und auch dem Freistaat zugutekommt. Auf Antrag der Grünen geht es zudem um kaputte Brücken und eine nachhaltige Infrastrukturpolitik.
Später steht dem Landtag eine Premiere bevor. Erstmals seit 1990 dürfte ein Gesetzentwurf der Linken Erfolg haben. Demnach soll der 8. Mai fortan in Sachsen ein Gedenktag sein und an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Kriegsende am 8. Mai 1945 erinnern. Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat Zustimmung signalisiert.
Danach hat der Landtag über eine AfD-Personalie zu befinden. Alexander Wiesner soll auf Antrag von CDU und SPD als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen werden. Auch andere Fraktionen halten den 35-Jährigen für untragbar. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der militant rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ beschäftigt zu haben. Laut Geschäftsordnung kann der Landtag nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder – 61 von 120 Parlamentariern – einen Ausschussvorsitzenden abberufen.
