Finanzpolitik: Sachsen baut Stellen ab – Entwurf zum Etat vorgelegt

Sachsen ist im Zeitalter der Einsparungen angelangt. Erstmals seit 2016 baut der Freistaat Stellen ab. Auch die Investitionsquote sinkt.

Sachsen baut erstmals seit vielen Jahren Stellen ab. Im kommenden Jahr sieht der Stellenplan des Haushaltsentwurfes noch 96.019 Stellen vor, 2024 waren es 96.491 Stellen. „Die Staatsregierung begibt sich mit dem Doppelhaushalt auf einen Personalabbaupfad, den wir zwingend auch in den kommenden Jahren weiter beschreiten müssen. Andernfalls wachsen uns die Personalausgaben über den Kopf“, sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU). 

Pro Jahr Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro geplant

Nach dem Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind in beiden Jahren Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro vorgesehen. Es sei gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, erklärte Piwarz. Dazu seien allerdings an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte notwendig. Dennoch ermögliche der Haushaltsentwurf Investitionen in die Zukunft des Freistaates. Trotz einer angespannten finanziellen Lage blieben politische Schwerpunkte wie die Lehrerversorgung von Einsparungen verschont. 

Investitionsquote sinkt 

Aufgrund von Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten und daraus folgender Erhöhung der Beamtenbesoldung sieht der Haushaltsentwurf trotz Stellenabbaus steigende Personalausgaben von knapp 5,8 Milliarden Euro (2024) auf 6,4 beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr vor. Mit dem Etatentwurf sinkt die Investitionsquote von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 12,6 Prozent im Jahr 2026. Der Entwurf wird nun an den Landtag weitergeleitet. Im Sommer soll er beschlossen werden.