Rechtsextremismus: Erste Festnahmen bei Neonazi-Demo in Berlin
Rechtsextremisten wollen gezielt provozieren und durch den links-alternativen Stadtteil Friedrichshain laufen. Dagegen gibt es Protest – und erste Rangeleien. Immer wieder schreiten Polizisten ein.
Mit einem Großaufgebot begleitet die Polizei in Berlin eine rechtsextremistische Demonstration und Gegenproteste. Bereits zu Beginn des Neonazis-Aufzuges in Friedrichshain gab es erste Festnahmen, weil sich einige nicht an das Vermummungsverbot hielten, wie ein Polizeisprecher sagte.
Mindestens 2.000 Menschen protestierten nach Polizeiangaben lautstark gegen die Neonazi-Demo. Die Polizei war nach den Angaben mit rund 1.500 Kräften im Einsatz, um die Lager auseinanderzuhalten.
Rund 850 Menschen – und damit deutlich mehr als zuletzt – beteiligten sich laut Polizei an der rechtsextremistischen Kundgebung mit dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Der Veranstalter hatte von 1.200 Teilnehmern gesprochen.
Weil zahlreiche Demonstranten mit dem Zug anreisten, waren auch Bundespolizisten verstärkt in Einsatz. Der Bereich um den Bahnhof Ostkreuz war großräumig abgesichert. Die geplante Demonstrationsstrecke war mit Gittern abgesperrt.
Rangeleien und Sitzblockade
Gleichwohl kam es nach Beobachtungen eines dpa-Reporters zu ersten Rangeleien. Am Markgrafendamm versuchten zahlreiche Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade die Neonazi-Demo aufzuhalten. Laut Polizei waren zehn Gegenaktionen angekündigt.
An der Ecke Frankfurter Straße, Gürtelstraße stimmten Dutzende Menschen Lieder gegen rechts an. Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Kein Fußbreit dem Faschismus!“. Bei der Versammlung der Rechtsextremisten skandierten meist schwarz gekleidete Menschen unter anderem „Nieder mit der roten Pest – ob Ost, ob West“.
Zahlreiche Straßen gesperrt
Wegen der Demonstrationen kam es in Berlin-Friedrichshain und Mitte zu Verkehrsbehinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale waren zahlreiche Straßen gesperrt. Der Marsch sollte vom Ostkreuz unter anderem am Frankfurter Tor vorbei über die Frankfurter Allee zur Rigaer Straße führen, wo die linke Szene aktiv ist. Dort dürfen die Demonstranten aber nicht über die gesamte Straße laufen.
Polizeisprecher Florian Nath betonte in einem Video auf der Plattform X: „Wir schützen niemals die inhaltlichen Themen der Versammlung, sondern nur den Anlass der Versammlung selbst, die Versammlungsfreiheit.“ Zugleich forderte er die Teilnehmer auf: „Bitte bleiben Sie friedlich.“
Dritte Neonazi-Demo innerhalb kurzer Zeit
Es ist bereits die dritte Demonstration der Rechtsextremisten seit Dezember 2024 unter dem gleichlautenden Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“.
Vor einem Monat beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dem Aufzug. Im Dezember waren es nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer. Bei beiden Terminen versuchten viele linke Gruppen die Demonstrationen zu blockieren. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die Stimmung war aggressiv.
