Schulden: Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab
Die AfD-Fraktion sieht in den Plänen für eine Verfassungsänderung eine Gefahr. Ihr Chef Björn Höcke fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat mit Nein stimmt – und scheitert damit im Landtag.
Die Thüringer AfD-Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen und damit so viele wie die AfD Sitze im Parlament hat.
Höcke forderte „Nein“
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte in der Debatte die Landesregierung mehrfach aufgefordert, im Bundesrat gegen das von Union, SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Finanzpaket zu stimmen. „Eine Enthaltung reicht bei diesem hochwichtigen Thema nicht aus“, sagte Höcke. Er sprach von einem „finanzpolitischen Staatsstreich“.
Die AfD-Fraktion hatte ein Sonderplenum beantragt, um über das Finanzpaket und die damit verbundenen Grundgesetzänderungen zu debattieren. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
CDU: Russland führt Krieg in Europa
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl betonte die Notwendigkeit der angepeilten Schulden. „Es geht darum, dass unsere Sicherheit gewahrt wird“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei nicht abstrakt, sondern real. „Russland führt Krieg in Europa und wer glaubt, der Krieg sei weit weg, der hat ihn nicht verstanden“, sagte Bühl.
Zugleich wankten alte Gewissheiten. Man habe sich jahrzehntelang auf die USA als Schutzmacht verlassen können. „Unter Trump senden die USA jedoch ein Signal der Distanz.“ Wenn dieses Schutzversprechen wackele, müssten die Europäer und die Deutschen begreifen, „die Verteidigung unserer Freiheit liegt in unserer Hand“.
Bühl argumentierte, die Schuldenbremse bleibe im Kern auch mit der Verfassungsänderung bestehen. Es sei aber auch klar: „Nur Sparen reicht nicht.“
Thüringen will sich enthalten
Das geplante gigantische Finanzpaket soll am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Nötig ist wegen der Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit. Thüringen wird sich wahrscheinlich enthalten – innerhalb der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD ist das BSW entschieden gegen die Lockerung der Schuldenbremse im Bereich Verteidigung. Sind sich die Koalitionspartner uneinig, ist eine Enthaltung üblich.
BSW-Fraktionschef Frank Augsten sagte, seine Fraktion lehne „den Rüstungswahn der Bundesregierung“ ab, ebenso wie man den AfD-Antrag ablehne. „Weil der pauschal eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme von Schulden ablehnt und somit Investitionen in die Zukunft verhindert“.
BSW lehnt AfD-Antrag ab
Er griff Höcke und dessen AfD-Fraktion an: „Sie sind nicht die Partei des Friedens. Sie verpacken ihre Rüstungsfantasien nur in einer irreführenden Rhetorik und in Anträgen, die ihre wahren Absichten verschleiern“. Der AfD-Antrag sei zudem „zukunftsfeindlich“ und nicht im Interesse der Menschen in Thüringen.
Vor der Plenarsitzung hatte die BSW-Fraktion eine Protestaktion organisiert, an der auch BSW-Kabinettsmitglieder teilnahmen. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift „Nein zu Kriegskrediten!“ hoch.
Das sieht das Finanzpaket des Bundes vor
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird:
Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen.Im Grundgesetz soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro verankert werden. An die Länder sollen 100 Milliarden Euro fließen.
Der Bundestag hatte dem Paket am Dienstag zugestimmt.
