Parlament in Argentinien gibt Milei grünes Licht für Verhandlungen mit IWF
In Argentinien hat das Parlament Staatschef Javier Milei grünes Licht für Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen neuen Kredit gegeben, der für die Abwendung eines Staatsbankrotts des südamerikanischen Landes entscheidend ist. Der Kongress erteilte Mileis Regierung am Mittwoch mit 129 gegen 108 Stimmen bei sechs Enthaltungen die erforderliche Zustimmung zu dem Dekret, um einen Kredit mit einer Laufzeit von zehn Jahren in noch unbekannter Höhe abzuschließen.
Milei hatte die Abgeordneten der Parlamentskammer am 11. März um Zustimmung zu dem Vorhaben ersucht, um die Devisenreserven der Zentralbank aufzustocken und anstehende Schuldenzahlungen zu decken. Ihm zufolge wird das neue IWF-Darlehen es der Regierung ermöglichen, ihre Schulden bei der Zentralbank zu begleichen und verstärkt die Inflation zu bekämpfen.
Argentiniens derzeitige Schulden beim IWF, die noch aus einem unter dem damaligen Mitte-Rechts-Präsidenten Mauricio Macri aufgenommenen Kredit von 2018 stammen, belaufen sich auf 44 Milliarden Dollar (40,3 Milliarden Euro).
Argentinien ist seit Jahren extremen Sparmaßnahmen unterworfen. Das Land steckt in schwierigen Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Unterstützungsprogramm. Das aktuelle Hilfspaket war am 31. Dezember abgelaufen.
Der Rechtspopulist Milei hat Argentinien daher einen harten Sparkurs verordnet. Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hatte er eine „Schocktherapie“ für Argentinien angekündigt, die vor allem massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Zwar sank dadurch die Inflation von 211 Prozent Ende 2023 auf derzeit 66 Prozent, dennoch liegt sie noch immer unter den höchsten weltweit. 2024 erzielte die Regierung zudem erstmals seit 2020 einen Haushaltsüberschuss.
Kehrseite der Medaille sind eine Wirtschaft in der Rezession, der Wegfall von 185.000 Arbeitsplätzen bis Ende November 2024 und eine extrem hohe Armutsquote. Soziale Organisationen beziffern sie auf knapp unter 50 Prozent, die Regierung auf weniger als 40 Prozent. Zuletzt gab es gegen den strikten Sparkurs der Regierung massive Proteste.
Umfragen zeigen dennoch eine große Zustimmung für Milei von bis zur Hälfte der Befragten. Viele hoffen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Tatsächlich prognostiziert der IWF für Argentinien ein Wachstum von fünf Prozent in diesem Jahr.
