Justizvollzug: Stadtrat Weißenfels offen für Gefängnisneubau
Kommt Sachsen-Anhalts neues Gefängnis nicht – wie bislang geplant – nach Halle, sondern nach Weißenfels? Die Kommunalpolitik jedenfalls hat ein klares Signal gesetzt.
Der Stadtrat von Weißenfels im Burgenlandkreis unterstützt die mögliche Ansiedlung eines neuen Gefängnisses. In einer Stadtratssitzung sprach sich eine deutliche Mehrheit für eine Interessenbekundung gegenüber Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus.
Baurecht in Halle fehlt
Laut der Stadt gab es 18 Stimmen dafür, 9 dagegen und 2 Enthaltungen. Weißenfels hat sich als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ins Spiel gebracht, weil das Land am eigentlich geplanten Standort Halle seit längerem auf Baurecht wartet.
Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter hatte vergangene Woche im Rechtsausschuss des Landtags bestätigt, dass das Land Weißenfels als Alternativstandort prüft. Malter hob hervor, in Weißenfels herrsche ein anderes politisches Willkommen als in Halle, wo mögliche Mehrheiten schwer abzusehen seien.
Die Stadt Weißenfels erklärte nach dem Stadtratsbeschluss: „Der Beschluss stellt einen wichtigen Schritt in der Standortentwicklung dar und schafft die Grundlage für die weiteren Planungen zur Errichtung der Justizvollzugsanstalt. Die Stadt Weißenfels setzt dabei auf einen offenen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und wird über die weiteren Entwicklungen regelmäßig informieren.“
Mit dem neuen Gefängnis sollen alte Einrichtungen ersetzt und ein moderner Justizvollzug ermöglicht werden.
